Ja zur Ressourceneffizienz – Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

Die Grünen fordern mit ihrer Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» eine radikale Reduktion des Schweizer Ressourcenverbrauchs um über zwei Drittel. In Einklang mit Bundesrat und Parlament lehnt die Wirtschaft diese extreme Initiative, über die wir am 25. September abstimmen, ab. Denn diese wäre kaum umsetzbar und würde der Schweiz grossen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Nicht zuletzt ist die Forderung unnötig. Die Schweiz versteht es bereits heute wie kaum ein anderes Land, Wirtschaftsleistung und Ressourceneffizienz zu vereinen. Auf diesem Erfolgspfad muss die Schweiz weitergehen.

Content

Introduction Executive summary | Positions of economiesuisse
Chapter 1 Schweizer Umweltpolitik: Lokal optimieren, global koordinieren
Chapter 2 Die Initiative: Gut gemeint ist nicht gut genug
Chapter 3 Falsche Instrumente für das Inland
Chapter 4 Auswirkungen auf die international vernetzte Schweiz
Chapter 5 Die ressourceneffiziente Wirtschaft der Zukunft
Chapter 6 Ein klares Nein zur Initiative aus Sicht der Wirtschaft

Executive summary

Die schädliche Initiative führt nicht zum Ziel

Die von der Grünen Partei eingereichte Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will in der Verfassung eine rigorose Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bis ins Jahr 2050 muss die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch gemessen an der wissenschaftlich nicht soliden Methode des «ökologischen Fussabdrucks» um über 65 Prozent auf «eine Erde» reduzieren. Dieses Ziel ist bis 2050 ohne abrupten Strukturwandel und starke Änderungen im Konsumverhalten nicht zu erreichen, das unterstreichen auch der Bundesrat (S.1818) und Experten (RessourcenEFFizienz Schweiz REFF).

Der Bundesrat warnt vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen und den hohen volkswirtschaftlichen Kosten der Initiative (S.1842). Denn um sich dem radikalen Ziel zumindest anzunähern, müsste der Bund massive staatliche Eingriffe vorsehen. Unter anderem müsste er neue Steuern einführen und eine Vielzahl an zusätzlichen Vorschriften für Produkte und Prozesse erlassen.

In der globalen Wettbewerbssituation ist Ressourceneffizienz für die Wirtschaft existenziell. Schweizer Unternehmen muss man nicht auf Ressourceneffizienz trimmen, sie arbeiten schon heute konstant daran: Denn nur wer das Optimum aus den eingesetzten Ressourcen herausholt, kann im globalen Wettbewerb bestehen. Kein Wunder ist die Schweiz seit Jahren internationale Spitzenreiterin bei der Ressourceneffizienz und belegt vorderste Plätze auf den Ranglisten verschiedenster Umweltindikatoren.

Positions of economiesuisse

Eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs entsprechend des Initiativtexts um über 65 Prozent ist gemäss Bundesrat und Experten unrealistisch und als wirtschaftspolitisches Konzept völlig ungeeignet.
Die Schweiz belegt seit Jahren weltweit eine Spitzenposition bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz. Das zeigen verschiedene aktuelle Studien.
Eine vollständige Kreislaufwirtschaft ist ökonomisch und ökologisch betrachtet illusorisch. Recycling ist in einigen Fällen weder aus umweltpolitischen noch aus finanziellen Überlegungen sinnvoll. Das Optimieren der Kreislaufwirtschaft ist zielführender als das Maximieren.
Die mit der Umsetzung der Initiative drohenden Massnahmen würden im grossen Ausmass Arbeitsplätze vernichten, neue Handelshemmnisse schaffen, den Wettbewerb behindern und Wirtschaft und Wohlstand nachhaltig gefährden.
Mehr als die Hälfte der Umweltbelastung, welche die Schweizer Bevölkerung durch ihren Konsum verursacht, fällt im Ausland an. Ohne drastische Konsumbeschränkungen sind die Handlungsmöglichkeiten in der Schweiz von vornherein begrenzt.