Die ressourceneffiziente Wirtschaft der Zukunft

Aus Sicht der Wirtschaft gilt es, das Ziel einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Wirtschaft weiterzuverfolgen. Das hohe Niveau des Umweltschutzes muss erhalten und allfällige Lücken müssen mit geeigneten Massnahmen geschlossen werden. Die heutige Verfassungsgrundlage bietet bereits die Möglichkeit, konkrete Massnahmen zum Erreichen einer grüneren Wirtschaft auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu erlassen (S.1835). Eine Verfassungsänderung ist daher unnötig. Der Bund verfügt über griffige Instrumente, die im Bedarfsfall angepasst und revidiert werden können. So ist die revidierte Abfallverordnung (VVEA)  im Januar 2016 in Kraft getretengetreten und verschiedenste Umweltverordnungen werden laufend angepasst. Die Revision des CO2-Gesetzes wird dieses Jahr in Angriff genommen. In diesem Rahmen unterstützt economiesuisse das ehrgeizige klimapolitische Ziel, die nationalen CO2-Emissionen bis 2030 (gegenüber 1990) um 50 Prozent zu reduzieren. Anstelle definierter Unterziele (In- und Auslandziele) soll dabei für die Schweiz jedoch ein Flexibilitätsmechanismus eingeführt und angewandt werden. 

Um für die aktuellen und künftigen Herausforderungen einer nachhaltigeren Wirtschaft gerüstet zu sein, braucht es weiterhin eine flexible Anpassung der Unternehmen. Diese wird durch innovations- und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen ermöglicht. Der Erfolg des Schweizer Systems zeigt, dass der Werkplatz mit Eigenverantwortung, marktwirtschaftlichen Anreizen und internationaler Zusammenarbeit viel zum hiesigen und zum globalen Umweltschutz beiträgt. Ebenfalls müssen die Chancen der Digitalisierung, Sharing Economy und der Fundus des Wissens im Bereich Umwelttechnologie genutzt und über den internationalen Handel in die Welt hinausgetragen werden. Die Wirtschaft entwickelt laufend neue Rezepte, sei es im Bereich innovatives Bauen, in der industriellen Produktion, in der Mobilität, in der Energieerzeugung oder im Klima- und Umweltschutz.

International erzielt die Schweiz in ihrer Rolle als globaler Lieferant von Innovation und Spitzentechnologien eine grosse Hebelwirkung. Ein eindrückliches Beispiel ist, dass alleine durch den Einsatz von Effizienztechnologien von ABB im Bereich Elektromotorik weltweit jährlich die Strommenge von insgesamt 40 Millionen europäischen Haushalten eingespart wird. Unsere Unternehmen exportieren aber auch hohe Umwelt- und Sozialstandards in ausländische Produktionsstätten und tragen so zu einem gesunden, nachhaltigen Wachstum im Ausland bei. 

Schweizer Unternehmen sollen im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht leichtfertig diskriminiert werden. Deshalb sind nationale Produkt- oder Produktionsvorschriften wie Stoffverbote oder Mindeststandards zwingend international abzustimmen, um den freien Warenverkehr nicht zu gefährden. Die Schweiz darf sich nicht vom internationalen Handel abkapseln. Harmonisierungen mit dem EU-Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und der OECD-Strategie sind anzustreben. 

Eine intakte Umwelt ist allen wichtig. Statt die Wirtschaft mit engen und fragwürdigen Vorschriften und Auflagen einzugrenzen, sollte besser innovativen Unternehmen der notwendige Raum gelassen werden, damit diese mit ihren effizienten Technologien zu Verbesserungen und Einsparungen auf dem gesamten Planeten beitragen können. Dazu brauchen wir keine bevormundende Behörde, sondern wirtschaftliche Anreize. Staatliche Subventionierungen einzelner Unternehmen oder Technologien führen immer zu Marktverzerrungen und ungleich langen Spiessen. Das schadet mehr als es hilft.

Aufgrund des hohen Wohlstandsniveaus hat der Konsum und damit die Menge an Siedlungsabfall zugenommen. International nimmt die Schweiz im Umgang mit dem Abfall eine Vorreiterrolle ein. Rund die Hälfte der jährlich anfallenden Siedlungsabfälle wird in Recyclingsystemen erfasst und stofflich verwertet. Der Rest wird in den Kehrichtverbrennungsanlagen thermisch behandelt. Die dadurch entstehende Wärme wird in der Schweiz zur Energieproduktion genutzt. Zum Vergleich: In der EU werden durchschnittlich weiterhin über 30 Prozent aller unbehandelten Siedlungsabfälle in Deponien entsorgt, in einzelnen Ländern sogar 80 Prozent – in der Schweiz liegen wir nahe bei 0 Prozent. Der prozentuale Anteil des Siedlungsabfalls, der rezykliert oder kompostiert wird, beträgt in der Schweiz über 50 Prozent, während der EU-Durchschnitt bei 40 Prozent liegt. Treiber für den hohen Bruttoabfall in der Schweiz sind neben dem hohen Wohlstandsniveau schweizspezifische Regulierungsauflagen im Bereich Gesundheit, Hygiene und Sicherheit (unter anderem vom Konsumentenschutz gefordert). 

So galt Klärschlamm jahrzehntelang als wertvoller Dünger für die Landwirtschaft und als Beispiel eines sinnvollen Stoffkreislaufs. Mit der BSE-Krise 2006 wurde diese Praxis verboten, weil Klärschlamm potenzielle Krankheitserreger enthalten kann. Seither wird der Klärschlamm in Verbrennungsanlagen entsorgt und schlägt sich in der Abfallstatistik nieder. 

Trotz der Vorreiterrolle hat die Schweiz vorwärtsgemacht. Am 1. Januar 2016 ist die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) in Kraft getreten. Diese dient ebenfalls dazu, die Abfallwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Ergänzend prüft economiesuisse aktuell zusammen mit verschiedenen Stakeholdern im Rahmen des Ressourcen-Trialogs weitere Optimierungsmöglichkeiten für eine Abfall- und Ressourcenwirtschaft 2030.