Fazit

Die Spitalfinanzierung ist zwar ein Erfolg, ihr grosses Potenzial ist jedoch nicht ausgeschöpft. Es fehlt eine einheitliche Finanzierung, und die Finanzierungstransparenz ist ungenügend. Der vom Krankenversicherungsgesetz postulierte, regulierte Leistungswettbewerb zwischen den Spitälern ist gefährdet. Der Grund dafür ist, dass das Bundesgesetz zur Spitalfinanzierung den Kantonen zu viel Spielraum lässt. Die Umsetzung ist alles andere als einheitlich. Oft versuchen die Kantone, ihre Institutionen zu schützen, indem sie Subventionen und Investitionshilfen sprechen. Problematisch ist vor allem ihre Mehrfachrolle, die eine saubere Governance des Gesetzes verhindert. Die Rollen müssen dringend entflochten werden, indem die Kantone einige ihrer Kompetenzen abgeben. Darüber hinaus muss der «Kantönligeist» im Zaum gehalten werden: Für einen funktionierenden, interkantonalen Leistungswettbewerb braucht es einheitliche Spielregeln. Nur so existieren gleich lange Spiesse zwischen den öffentlichen, halböffentlichen und privaten Spitälern in allen Kantonen. Und nur mit einer sauberen Governance und dem konsequenten Verzicht auf versteckte Subventionen wird die Spitalfinanzierung ein Vollerfolg.