Unternehmenssteuerreform III: Jetzt liegt die Verantwortung bei der Politik
Der Bundesrat hat dem Parlament seinen Vorschlag für die Unternehmenssteuerreform III vorgelegt. Der Vorschlag ist grossmehrheitlich auf das Wesentliche fokussiert, das heisst auf Massnahmen, die helfen, den Standort Schweiz steuerlich attraktiv zu halten. economiesuisse und mit dem Dachverband breite Kreise der Wirtschaft begrüssen diese Fokussierung.
Die Schweizer Wirtschaft kämpft derzeit mit vielen Unsicherheiten. Dazu zählt an vorderster Stelle die künftige Situation im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Wo Unsicherheiten abgebaut werden können, muss dies im nationalen Interesse geschehen. Die Unternehmenssteuerreform III blickt auf eine lange und sorgfältige Planung zurück. Eine zügige parlamentarische Behandlung und rasche Umsetzung ist möglich und wichtig. Die Verantwortung liegt jetzt bei der Politik.
Unverständlich ist für economiesuisse der Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer. Im Rahmen der Vernehmlassung sprach der Bundesrat zu Recht davon, dass diese Massnahme Teil eines kohärenten Gesamtkonzepts für einen attraktiven Unternehmensstandort ist. Diese Beurteilung gilt heute unverändert. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist eine für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Steuer- und Unternehmensstandorts Schweiz wichtige Massnahme.
Ein Scheitern der Unternehmenssteuerreform III hätte nicht nur für die Volkswirtschaft der Schweiz, sondern auch für ihre öffentlichen Haushalte schwerwiegende Folgen. Obwohl die Verluste nicht exakt quantifizierbar sind, weisen alle Schätzungen darauf hin, dass ungleich mehr auf dem Spiel steht, als die Reform in einer Übergangsphase kostet. Eine erfolgreiche Unternehmenssteuerreform III ist für die Schweiz unumgänglich und wird sich auszahlen.
Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
