Standortpolitik statt Wahlkampfgetöse
Endlich wird konkret über Regulierungsabbau, Entlastungen für die Wirtschaft, den Verzicht auf neue Abgaben oder eine Begrenzung der Staatsausgaben gesprochen. Selbstverständlich ist das nicht: Soeben hat ein intensives Wahljahr begonnen, und üblicherweise pflegen Parteien in solchen Zeiten lieber ihre Gartenzäune, als sich die Hand zu reichen. Hinzu kommt, dass sich die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nur bedingt in einfache, schlagzeilenträchtige Forderungen ummünzen lässt. Vieles davon ist undankbare Detailarbeit, die man kaum publikumswirksam inszenieren kann.
Und doch ist es höchste Zeit, der plötzlichen Aufwertung des Frankens etwas entgegenzusetzen. Denn auch wenn es vielleicht noch nicht alle in diesem Land so ganz begriffen haben: Die Schweiz hat ein Problem. Viele Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv darum bemüht, ihre Kosten zu senken. Sie müssen ihre Anstrengungen nun verdoppeln. Die Politik hingegen hat sich lange zurückgehalten, vielleicht im blinden Vertrauen darauf, dass es die Nationalbank schon richten wird. Nun müssen Bundesrat und Parlament Farbe bekennen. Der Massnahmenkatalog der Bürgerlichen ist ein erstes wichtiges Bekenntnis. Weitere Schritte müssen folgen.
