Keine goldenen Fesseln für die Nationalbank
Und schon wieder steht der Einreichetermin einer weiteren Volksinitiative bevor. Die Befürworter der «Gold-Initiative» sammeln noch bis zum 20. März Unterschriften zur «Rettung des Schweizer Goldes». Sie setzen dabei auf nostalgische Gefühle, denn Gold war über viele Jahrzehnte der Anker für Preisstabilität. Doch die Initiative würde der Schweizerischen Nationalbank (SNB) goldene Fesseln anlegen, die die Ausübung der Geldpolitik im heutigen Umfeld massiv erschwerten.
In höchstem Masse schädlich sind etwa die starre Forderung nach einer «Gold-Mindestquote» der Nationalbank von 20 Prozent und das Verbot, nicht ein einziges Gramm des Edelmetalls jemals wieder zu veräussern.
Ein Beispiel: Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hätte die SNB unter Initiativbedingungen annähernd 50 Milliarden Franken investieren müssen, um über ausreichend Goldreserven zu verfügen. Dies vor allem, weil sie zur Sicherstellung der Wechselkursuntergrenze ihre Bilanzsumme stark anheben musste. Der ganze Vorgang schaffte kurzfristig Liquidität, muss aber zwingend rückgängig gemacht werden können. Genau dies wäre der SNB jedoch verboten, denn sie dürfte die überschüssigen Goldreserven nicht mehr veräussern. Die Nationalbank konnte sich in den letzten Jahren gerade wegen ihrer Unabhängigkeit erfolgreich behaupten – dies gilt sowohl für die Verteidigung der Währungsuntergrenze wie auch für den Stabilisierungsfonds (StabFunds). Die restriktiven Vorgaben dieser Goldfessel-Initiative aber sind Gift für dieses erfolgreiche System. Im heutigen komplexen Währungsumfeld muss die SNB je nach Situation die ganze Breite der geldpolitischen Klaviatur bespielen können. Auch wenn die Initiative aus nostalgischer Sicht sympathisch wirken mag, für eine moderne und wirksame Geldpolitik wäre sie schädlich.
