Teilerfolg auf dem Weg zum internationalen Abkommen
Die Klimakonferenz in Durban konnte aller Unkenrufe zum Trotz mit einem passablen Ergebnis abgeschlossen werden: Das Kyoto-Protokoll wird weitergeführt und bis 2015 soll ein universell gültiges Rahmenabkommen erarbeitet werden. Dies sind gute Neuigkeiten für die Schweizer Wirtschaft, die sich immer für ein möglichst universelles Abkommen eingesetzt hat. In Durban hat economiesuisse die Präsenz der Schweizer Wirtschaft sichergestellt.
Die Verhandlungen glichen bis zum Schluss einem Krimi: Bis kurz vor Ende der Verhandlungen sah es aus, als würde es zu keiner Einigung kommen. Auch die Mechanismen des Kyoto-Protokolls waren infrage gestellt. Erst nach einer Verlängerung der Konferenz und einer zusätzlichen Verhandlungsnacht gelang es, die Situation zu deblockieren.
Die Auswirkungen eines Scheiterns wären verheerend gewesen: Ohne eine Einigung wären alle bestehenden Mechanismen des Klimaschutzes entwertet worden und 2012 zum Stillstand gekommen. Der Klimaschutz und alle Firmen, die sich auf diesem Gebiet engagieren, hätten in dieser politisch und rechtlich unsicheren Situation dramatisch an Absatz und Wert eingebüsst. Der Preis für Emissionen an der Börse in Leipzig hatte ein Scheitern ja bereits vorweggenommen, faktisch war der Markt in den vergangenen Wochen zusammengebrochen.
Nun sieht es wieder besser aus. Die Mechanismen des Kyoto-Protokolls werden auch über 2012 hinaus weitergeführt, das wohl wichtigste Instrument sind die Massnahmen im Inland und Ausland. Sie erlauben, auch in Schwellenländern und in den am wenigsten entwickelten Ländern Projekte zu realisieren, die helfen, Treibhausgase zu senken oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Dies ist kein Ablasshandel, denn für das Weltklima ist es einerlei, ob eine Tonne CO2 in der Schweiz oder in China reduziert wird. Die Qualität der Zertifikate im Ausland wird zwar immer wieder bestritten. Doch es sind vertrauenswürdige Firmen wie die Zollikofer SQS, die die Auslandszertifikate überprüfen.
Schweiz sollte EU-Mechanismen nutzen
Die Schweiz hat sich im CO2-Gesetz gegen diese Massnahmen im Ausland ausgesprochen und will einen anderen Weg gehen, den einer Reduktion nur im Inland. Dies ist wirtschaftlich und politisch falsch. Richtig wäre gewesen, sich an den wichtigsten Standortkonkurrenten zu orientieren. Die EU hat beschlossen, als Staatenbund die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, davon die Hälfte im Ausland. Für die Schweiz, die Teil der Kyoto-Konvention ist, wäre es richtig, diese Mechanismen auch zu nutzen und sich nicht aus der Pflicht zu nehmen.
Das Fernziel 2015 muss es sein, ein international verbindliches Abkommen zu erreichen, das gemeinsam getragen werden kann. Der nächste Schritt ist die Verhandlungsrunde COP18 in Qatar 2012. Der Schritt hin zu einer universellen Geltung ab 2016 ist nötig. Denn erst wenn ein universelles Abkommen besteht, kann der potenzielle Schaden einer ambitionierten Klimapolitik reduziert werden. Heute droht Staaten mit ambitionierten Klimazielen das Abwandern von Firmen in Staaten, in denen keine Klimapolitik betrieben wird («Carbon Leakage»).
Von dieser Situation profitieren die USA, Indien, China, Brasilien und viele weitere Staaten. Sobald ein internationaler Vertrag besteht, in den diese Staaten eingebunden sind, lassen sich Fehlanreize korrigieren. Für das CO2-Gesetz in der Schweiz bedeutet dies, dass es klüger wäre, die laufende Revision zu stoppen und das bestehende Gesetz analog dem Kyoto-Protokoll bis Ende 2015 zu verlängern. Das wäre eine verantwortungsvolle und international abgestützte Politik.
Weitere Informationen speziell zur Beteiligung der Schweizer Wirtschaft:
economiesuisse-Sonderseite mit Informationen und Videos
Die Auswirkungen eines Scheiterns wären verheerend gewesen: Ohne eine Einigung wären alle bestehenden Mechanismen des Klimaschutzes entwertet worden und 2012 zum Stillstand gekommen. Der Klimaschutz und alle Firmen, die sich auf diesem Gebiet engagieren, hätten in dieser politisch und rechtlich unsicheren Situation dramatisch an Absatz und Wert eingebüsst. Der Preis für Emissionen an der Börse in Leipzig hatte ein Scheitern ja bereits vorweggenommen, faktisch war der Markt in den vergangenen Wochen zusammengebrochen.
Nun sieht es wieder besser aus. Die Mechanismen des Kyoto-Protokolls werden auch über 2012 hinaus weitergeführt, das wohl wichtigste Instrument sind die Massnahmen im Inland und Ausland. Sie erlauben, auch in Schwellenländern und in den am wenigsten entwickelten Ländern Projekte zu realisieren, die helfen, Treibhausgase zu senken oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Dies ist kein Ablasshandel, denn für das Weltklima ist es einerlei, ob eine Tonne CO2 in der Schweiz oder in China reduziert wird. Die Qualität der Zertifikate im Ausland wird zwar immer wieder bestritten. Doch es sind vertrauenswürdige Firmen wie die Zollikofer SQS, die die Auslandszertifikate überprüfen.
Schweiz sollte EU-Mechanismen nutzen
Die Schweiz hat sich im CO2-Gesetz gegen diese Massnahmen im Ausland ausgesprochen und will einen anderen Weg gehen, den einer Reduktion nur im Inland. Dies ist wirtschaftlich und politisch falsch. Richtig wäre gewesen, sich an den wichtigsten Standortkonkurrenten zu orientieren. Die EU hat beschlossen, als Staatenbund die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, davon die Hälfte im Ausland. Für die Schweiz, die Teil der Kyoto-Konvention ist, wäre es richtig, diese Mechanismen auch zu nutzen und sich nicht aus der Pflicht zu nehmen.
Das Fernziel 2015 muss es sein, ein international verbindliches Abkommen zu erreichen, das gemeinsam getragen werden kann. Der nächste Schritt ist die Verhandlungsrunde COP18 in Qatar 2012. Der Schritt hin zu einer universellen Geltung ab 2016 ist nötig. Denn erst wenn ein universelles Abkommen besteht, kann der potenzielle Schaden einer ambitionierten Klimapolitik reduziert werden. Heute droht Staaten mit ambitionierten Klimazielen das Abwandern von Firmen in Staaten, in denen keine Klimapolitik betrieben wird («Carbon Leakage»).
Von dieser Situation profitieren die USA, Indien, China, Brasilien und viele weitere Staaten. Sobald ein internationaler Vertrag besteht, in den diese Staaten eingebunden sind, lassen sich Fehlanreize korrigieren. Für das CO2-Gesetz in der Schweiz bedeutet dies, dass es klüger wäre, die laufende Revision zu stoppen und das bestehende Gesetz analog dem Kyoto-Protokoll bis Ende 2015 zu verlängern. Das wäre eine verantwortungsvolle und international abgestützte Politik.
Weitere Informationen speziell zur Beteiligung der Schweizer Wirtschaft:
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