Themen

Im politischen Tagesgeschäft kommt die volkswirtschaftliche Gesamtsicht oft zu kurz. Umso wichtiger ist ein ordnungspolitischer Rahmen, der als zuverlässiger Kompass für liberale, wirtschaftsfreundliche Entscheidungen dienen kann. Ganz generell lässt sich am Erfolg der Schweizer Wirtschaft ablesen, ob diese Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts ist ein wichtiges Indiz für eine gelungene Wirtschaftspolitik. Als Wirtschaftsdachverband haben wir dank unserer vielen Mitglieder einen vertieften Einblick in die laufenden Entwicklungen und nutzen dies, um zweimal jährlich eine Konjunkturprognose zu veröffentlichen.

Die Schweizer Wirtschaft ist global ausgerichtet: Mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Investitionen ist sie heute auf allen Kontinenten präsent. Das bedingt eine Aussenwirtschaftspolitik, die für einen offenen Zugang zu den Weltmärkten und den Schutz der Investitionen sorgt. Aufgrund ihrer Lage im Herzen Europas sind gute Beziehungen zu den EU-Staaten für die Schweiz besonders wichtig. Ein diskriminierungsfreier Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen über 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten ist für hiesige Unternehmen unverzichtbar. Als Kleinstaat kann sich die innovationsbasierte Exportnation Schweiz nicht einfach mit Marktmacht durchsetzen, sondern ist auf die vertragliche Regelung der Marktzugänge angewiesen. Im heutigen Umfeld der globalisierten Wertschöpfungsketten braucht es eine starke Aussenwirtschaftspolitik, die auf multi- und bilaterale Handelsliberalisierung setzt.

Für Wirtschaft und Gesellschaft erfüllt das Bildungssystem eine der zentralsten Funktionen überhaupt. Weder die politische, noch die kulturelle oder die wirtschaftliche Schweiz können existieren ohne gut ausgebildeten, innovativen Nachwuchs. Mit einer qualitativ hochstehenden Volksschule und ihrem dualen Bildungssystem ist die Schweiz stark geworden. Neue Erkenntnisse und gute Ideen lassen sich allerdings nicht planen. Sie können nur begünstigt werden: durch langfristig stabile Rahmenbedingungen und ein grosses Mass an Freiräumen. Wir setzen uns dafür ein, dass die richtigen Weichen gestellt werden, dass sich die Schweiz auch morgen noch zur Weltspitze zählen kann.

Die Digitalisierung wird immer stärker zur treibenden Kraft für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft. Als Innovationsweltmeister hat die Schweiz beste Voraussetzungen, um als Gewinnerin aus der digitalen Transformation hervorzugehen. Packen wir die Chance.

economiesuisse ist der Dachverband der Schweizer Wirtschaft. In unserem Engagement für einen starken Wirtschaftsstandort orientieren wir uns an liberalen marktwirtschaftlichen Grundsätzen.

Klimaschutz geht uns alle etwas an, und die Schweizer Wirtschaft geht mit gutem Beispiel voran. Basierend auf freiwilligen Massnahmen hat sie einen erfolgreichen Weg zur CO₂-Reduktion eingeschlagen und verfolgt diesen konsequent weiter. Denn Innovation lohnt sich in diesem Bereich gleich doppelt: Ressourcenschonende Verfahren entlasten die Unternehmen kostenseitig und können ihrerseits wieder zur Geschäftsidee werden. Wir setzen uns unabhängig vom Entscheid für oder gegen bestimmte Technologien für eine zuverlässige, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung ein. Dazu gehört auch, dass die Schweiz in den europäischen Strommarkt eingebunden bleibt.

Wettbewerbsfähige Steuerpolitik: Die Schweiz ist ein steuerlich attraktives Land, weil der Wettbewerb auf Stufe von Kantonen und Gemeinden funktioniert. Davon profitieren Unternehmen wie Privatpersonen. Die Vorzüge des Steuerwettbewerbs sind jedoch nicht in Stein gemeisselt. Der internationale Druck auf das Schweizer Steuersystem hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Schweiz kann sich nicht auf Ihrem Erfolg ausruhen. economiesuisse setzt sich deshalb für Verbesserungen ein, die nicht nur einzelnen Branchen, sondern dem gesamten Wirtschaftsstandort zugutekommen. Dazu zählt eine Reform der Verrechnungssteuer, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer sowie administrative Entlastungen der Unternehmen.

Gesunde Staatsfinanzen: Die Staatsverschuldung der Schweiz ist im internationalen Vergleich moderat. Unser Land konnte Verschuldung in den letzten Jahren trotz Finanz- und Wirtschaftskrise weiter reduzieren. Das ist nicht zuletzt der Schuldenbremse zu verdanken: ein Instrument, das die Politik zwingt, in guten Zeiten nicht übermütig zu werden, damit auch in schwierigen Zeiten die grundlegenden staatlichen Leistungen sichergestellt sind. economiesuisse setzt sich deshalb auch im Bereich der AHV für eine Schuldenbremse ein. Nur so kann die Schweiz die Finanzierung des wichtigsten Sozialwerks nachhaltig sichern.

Die Infrastruktur der Schweiz kann sich sehen lassen: nicht nur im Bereich der Bahnen, Strassen und Flughäfen, sondern auch bezüglich Telekommunikation und Postdienstleistungen. Doch diese Qualität ist nicht selbstverständlich. Bereits heute zeigt sich, dass insbesondere beim Verkehr manche Bereiche zu lange vernachlässigt worden sind. Es werden deshalb grosse Investitionen nötig sein, um das heutige Niveau über die nächsten Jahrzehnte hinweg halten zu können. Daneben muss aber auch der Wettbewerb gefördert werden. Denn die Erfahrung zeigt: Die Grundversorgung kann auch dann garantiert werden, wenn sie nicht in jedem Fall von staatlichen oder staatsnahen Betrieben erbracht wird.

Wettbewerb ist das Kernelement der Marktwirtschaft und Triebfeder für tiefe Preise, Innovation und Wohlstand. Ein funktionierender Wettbewerb basiert auf der Durchsetzung transparenter Regeln gegenüber allen Akteuren, dem Abbau von Handelshemmnissen, staatlich gestützten Monopolen oder preisverzerrenden Subventionen. Staatliche Rahmenbedingungen sollen Rechtssicherheit gewährleisten und Unternehmen möglichst grossen Freiraum für unternehmerisches Handeln garantieren. Regulierung, die alle denkbaren Risiken abzudecken versucht, erstickt diesen Freiraum. Nur mit staatlichen Leitplanken, die Wettbewerb begünstigen, Bürokratie minimieren und unternehmerische Initiative fördern, kann die Schweiz weiter in der ersten Liga mitspielen.