Än­de­rung der Ver­ord­nung über Fern­mel­de­diens­te

Die Hal­tung der di­rekt (Swiss­com, Sun­ri­se) und in­di­rekt (asut, Swis­sca­ble) be­trof­fe­nen Mit­glieder von economie­suisse in Bezug auf die vor­ge­schla­genen Ver­ordnungs­ände­run­gen divergie­ren grund­le­gend. economie­suisse kann daher im Änhörungs­verfah­ren kei­ne kon­so­lidier­te Mei­nung vertre­ten. Insge­s­amt ver­mö­gen die Revisi­ons­vorschläge we­nig zu über­zeu­gen, gleich­zei­tig ist die Auf­recht­erhal­tung von ho­hem Wett­be­werbs­druck aber wich­tig. Ei­ni­ge An­sät­ze gehen in die rich­ti­ge Rich­tung, gros­se Ein­griffe ohne vor­gängige Revisi­on des Fern­meldegeset­zes wären je­doch auch ordnungs­politisch kri­tisch zu be­ur­teilen. Die Regulierungs­folge­n­ab­schätzung wurde zudem unvoll­ständig durch­geführt, was die Qua­li­tät der Vorla­ge zu­sätz­lich min­dert.