Ungenügende Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche Interessen

Heute hat der Bundesrat seinen Vorschlag zur Umsetzung des Verfassungsartikels der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in die Vernehmlassung geschickt. Gleichzeitig hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Unbeirrt verfolgt die Landesregierung ihre bereits im Juni angekündigte Strategie einer starren Umsetzung. Für economiesuisse ist es unverständlich, dass der explizite Spielraum nicht genutzt und die in der Verfassung verlangte Wirtschaftsverträglichkeit nicht berücksichtigt wird. Der Wirtschaftsdachverband fordert vom Bundesrat dringend, die Option einer Schutzklausel in Betracht zu ziehen.