Europapolitik: Klare Kriterien für institutionelle Veränderungen

Die bilate­ra­len Abkommen zwi­schen der Schweiz und der EU ha­ben sich bislang sehr gut bewährt. Aktuell be­stehen aber grösse­re Differen­zen bei in­sti­tutionel­len Themen. Im Brennpunkt stehen ei­ner­seits Fra­gen, die sich mit dem Ob und Wie ei­ner Über­nah­me von EU-Recht und sei­ner Weiter­entwicklung durch die Schweiz be­schäftigen. An­derer­seits sind es Fra­gen nach der Überwa­chung und Gerichtsbarkeit ei­ner einheitli­chen Umsetzung des EU-Rechts.