Bilaterale III: Den Schweizer Weg weitergehen
- Introduction Executive summary | Positions of economiesuisse
- Chapter 1 Wichtiges Etappenziel bei den Bilateralen III ist erreicht
- Chapter 2 Warum diskutieren wir heute über die Bilateralen III?
- Chapter 3 Paket Bilaterale III – Was ist drin und wie ist der Inhalt zu bewerten?
- Chapter 4 Fazit: Die Vorteile der Bilateralen III überwiegen klar
Am 20. Dezember 2024 gab der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen über die Bilateralen III bekannt. Das neue Vertragspaket beinhaltet unter anderem die Aktualisierung der fünf bestehenden sowie den Abschluss von zwei neuen Binnenmarktabkommen für Strom und Lebensmittelsicherheit. Zudem sieht es Kooperationen in der Forschung, Bildung und Gesundheit vor. Soweit die Inhalte des aussenpolitisch ausgehandelten Vertragspakets bekannt sind, kann aus Sicht der Wirtschaft ein erstes positives Fazit zum Paket gezogen werden.
Content
- Introduction Executive summary | Positions of economiesuisse
- Chapter 1 Wichtiges Etappenziel bei den Bilateralen III ist erreicht
- Chapter 2 Warum diskutieren wir heute über die Bilateralen III?
- Chapter 3 Paket Bilaterale III – Was ist drin und wie ist der Inhalt zu bewerten?
- Chapter 4 Fazit: Die Vorteile der Bilateralen III überwiegen klar
Executive summary
Am 20. Dezember 2024 gab der Bundesrat den materiellen Abschluss der Verhandlungen über die Bilateralen III bekannt. Das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union (EU) umfasst unter anderem die Aktualisierung der fünf bestehenden Binnenmarktabkommen Personenfreizügigkeit (FZA), Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr sowie Landwirtschaft. Darüber hinaus sieht es zwei neue Binnenmarktabkommen für Strom und Lebensmittelsicherheit sowie Kooperationen in den Bereichen Forschung, Bildung und Gesundheit vor. Zudem nahm der Bundesrat den Dialog über die Finanzmarktregulierung mit der EU wieder auf.
economiesuisse begrüsst den Abschluss der Verhandlungen ausdrücklich. Soweit die Inhalte des aussenpolitisch ausgehandelten Vertragspakets bekannt sind, kann aus Sicht der Wirtschaft ein erstes positives Fazit zum Paket gezogen werden: Mit der Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen kann der Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig auf solide Beine gestellt werden. Die Programme zur Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen, insbesondere in der Forschung und Entwicklung über Horizon Europe, bewertet economiesuisse ausdrücklich positiv. Die Wirtschaft begrüsst auch, dass im Abkommen über die Personenfreizügigkeit die Schutzklausel konkretisiert werden konnte. Diese bildet die Grundlage, um bei schwerwiegenden Problemen Massnahmen ergreifen zu können. Nun steht die innenpolitische Umsetzung an. Die konkreten Vorschläge zur Umsetzung des Vertragspakets sind für die abschliessende Gesamtbeurteilung des Pakets entscheidend. Diese liegen derzeit noch nicht vor. Klar ist jedoch: Der flexible Arbeitsmarkt steht nicht zur Disposition.
Positions of economiesuisse
Aus Sicht von economiesuisse wurden in den Verhandlungen mit der EU unter anderem folgende Punkte zum Vorteil des Wirtschaftsstandorts Schweiz geregelt:
- Der diskriminierungsfreie Zugang der Schweiz zum wichtigen europäischen Binnenmarkt wird langfristig gesichert.
- Die fortlaufende Erosion des bilateralen Wegs kann mit dem materiellen Abschluss der Verhandlungen gestoppt werden.
- Die Rechtssicherheit wird verbessert und die Schweizer Interessen werden mit zahlreichen Ausnahmeregeln in wichtigen Bereichen geschützt.
- Das Stromabkommen stärkt die Versorgungssicherheit, steigert die Netzstabilität und macht die Schweizer Stromversorgung günstiger.
- Die Vollassoziierung am europäischen Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» stärkt die Innovationskraft der Schweiz langfristig.
Das vorliegende dossierpolitik präsentiert eine erste Einschätzung des Verhandlungsresultats, basierend auf den bisher vom Bund publizierten Informationen und Faktenblättern. Eine Gesamtbeurteilung der konkreten Abkommenstexte sowie der innenpolitischen Umsetzung der Bilateralen III wird erst anhand der Vernehmlassungsvorlage vorgenommen werden können.