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27.02.2025
Bilaterale III: Den Schweizer Weg weitergehen
- Introduction Executive summary | Positions of economiesuisse
- Chapter 1 Wichtiges Etappenziel bei den Bilateralen III ist erreicht
- Chapter 2 Warum diskutieren wir heute über die Bilateralen III?
- Chapter 3 Paket Bilaterale III – Was ist drin und wie ist der Inhalt zu bewerten?
- Chapter 4 Fazit: Die Vorteile der Bilateralen III überwiegen klar
Warum diskutieren wir heute über die Bilateralen III?
- Die Schweiz hat 1999 bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen, die ihr einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumenten und 32 Millionen Unternehmen ermöglichen.
- Die fünf Binnenmarktabkommen der Bilateralen I decken die Bereiche Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr und Landwirtschaft ab.
- Das Schweizer Stimmvolk hat diese Verträge im Jahr 2000 mit einer deutlichen Mehrheit gutgeheissen.
- Da im europäischen Binnenmarkt für alle teilnehmenden Staaten die gleichen Spielregeln (Rechte und Pflichten) gelten, führten diese fünf Verträge damals zu einer selbstständigen Teilharmonisierung des Schweizer Rechts mit dem der EU (in den Anwendungsbereichen dieser fünf bilateralen Abkommen).
- Im Jahr 2004 folgte mit den Bilateralen II das zweite bilaterale Vertragspaket mit der EU inklusive dem Abkommen Schengen/Dublin.
25 Jahre Bilaterale – Ein zentraler Wohlstandsfaktor für die Schweiz
Ein Blick auf die Statistiken zeigt: Früher war nicht alles besser. Die 1990er-Jahre waren wirtschaftlich schwierig für die Schweiz. Das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992 und die geplatzte Immobilienblase führten zu Stagnation und einem Rückgang des Wohlstands. Erst mit den bilateralen Verträgen gewann die Schweiz wieder an Attraktivität für Investoren und fand so den Weg aus der Krise. Seit Unterzeichnung der Bilateralen I im Jahr 1999 haben Produktivität, Wohlstand und Freizeit (auch pro Kopf) in der Schweiz stetig zugenommen, die Reallöhne sind trotz mehrerer Krisen stärker gestiegen als in den 1990er-Jahren und die Arbeitslosigkeit verharrt heute auf tiefem Niveau.
Der Status quo ist keine Lösung – es braucht zwei für einen Tango
- Um die bilateralen Beziehungen mit neuen Abkommen weiterzuentwickeln und die statischen Binnenmarktabkommen von 1999 an die neuen Rechtsentwicklungen anzupassen, setzte die EU ab dem Jahr 2008 zunächst eine Klärung der institutionellen Fragen voraus.
- Dazu gehörte ein fairer Mechanismus, wie Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU in Zukunft gelöst werden sollen.
- Im Dezember 2013 verabschiedete der Bundesrat deshalb ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA).
- Nach dem Scheitern des InstA im Mai 2021 befand sich die Schweizer Europapolitik zwischenzeitlich in der Krise.
- Die Blockade mit der EU hat dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet und zu einer Erosion von bestehenden Verträgen und Kooperationen der Bilateralen I und II geführt (siehe auch Dossierpolitik vom Februar 2022).
- Im März 2022 begannen die Sondierungsgespräche für das heutige Vertragspaket der Bilateralen III, das im Vergleich zum gescheiterten InstA zahlreiche Verbesserungen bietet.
Ohne Bilaterale III würde der bilaterale Weg immer weiter erodieren
- Das Abkommen zum Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA) umfasst die gegenseitige Anerkennung von Normen in 20 Produktsektoren.
- Im Jahr 2023 deckten diese rund zwei Drittel des Handels mit Industrieprodukten zwischen der Schweiz und der EU ab.
- Die Schweizer Medtech-Branche hat den barrierefreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt bereits 2021 verloren. Deshalb müssen Schweizer Medtech-Unternehmen ihre Produkte bis heute nach den erschwerten Bedingungen für Drittstaatsunternehmen in die EU exportieren.
- Ohne Aktualisierung des MRA wird der barrierefreie Zugang für Schweizer Exportfirmen zum europäischen Binnenmarkt nach 2027 stetig abnehmen. Nach der Medtech-Branche folgen als Nächstes die Maschinen-, Bau- und Pharmaindustrie.
- Aufgrund der hohen Bedeutung dieser Branchen für den Industriestandort Schweiz dürften die betriebswirtschaftlichen Anpassungskosten die Milliardenschwelle übersteigen (siehe Erosionsmonitor von Avenir Suisse).
- Das ist Geld, welches für Investitionen in innovative Produkte und den Standort Schweiz fehlen würde.
