Klares Bekenntnis des Ständerates zum Freihandelsabkommen mit Indien
Das Wichtigste in Kürze:
- Der Ständerat hat heute das Freihandelsabkommen mit Indien ohne Gegenstimme genehmigt. Damit nimmt das Abkommen eine wichtige Hürde im Hinblick auf ein zügiges Inkrafttreten per Herbst 2025. Nun ist der Nationalrat am Zug.
- Das Abkommen eröffnet der Schweizer Wirtschaft die einmalige Chance, am wirtschaftlichen Potenzial des weltweit bevölkerungsreichsten Landes teilzuhaben.
- Das Investitionskapitel ist eine Neuerung und gleichzeitig eine Chance für Schweizer Unternehmen.
Im Rahmen der Wintersession hat der Ständerat heute das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien klar genehmigt. Mit 41 zu 0 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen fiel der Entscheid der kleinen Kammer sehr deutlich aus. Damit ist ein wichtiger Schritt hinsichtlich eines zügigen Inkrafttretens des Abkommens per Herbst 2025 erfolgt. economiesuisse ist erfreut über dieses klare Bekenntnis zur Exportnation Schweiz.
Nun kommt das Abkommen in den Nationalrat. Will die Schweiz ihren kompetitiven Vorteil nutzen, dann ist eine zügige Genehmigung durch die grosse Kammer im Schweizer Interesse. Angesichts der geopolitischen Spannungen und einem wirtschaftlich schwierigen internationalen Umfeld wäre ein solcher Impuls sehr wertvoll.
Ständerat würdigt Meilenstein
Durch das Freihandelsabkommen mit Indien erhält die Schweizer Wirtschaft die einmalige Chance, am wirtschaftlichen Potenzial des weltweit bevölkerungsreichsten Landes teilzuhaben. Verschiedene Ratsmitglieder sprachen denn auch zu Recht von einem Meilenstein und würdigten die Leistung der schweizerischen Verhandlungsdelegation um Staatssekretärin Helene Budliger.
Investitionskapitel als Chance für Schweizer Unternehmen
Neben den weitereichenden Zollreduktionen und einem verbesserten Schutz des Geistigen Eigentums für Schweizer Firmen wurde das Investitionskapitel als besonderer Erfolg hervorgehoben. Im Rahmen des TEPA verpflichten sich die EFTA-Staaten, ihre Investitionen in Indien zu fördern. Die diesbezügliche (nicht rechtsverbindliche) Zielgrösse beträgt USD 100 Milliarden an Investitionen sowie die Schaffung von bis zu 1 Million Arbeitsplätzen über die nächsten 15 Jahre.
Auch Indien bekennt sich zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas. Diesbezüglich sind bereits konkrete Schritte geplant. Gemäss Bundesrat Parmelin soll Invest India – die offizielle indische Investitionsförderungsagentur – demnächst einen EFTA-Desk eröffnen.
