# 5 / 2024
01.10.2024

Unabhängigkeit der SNB vertei­di­gen – Zum Wohl der Schweiz!

Die Schweiz­erische Na­tion­al­bank (SNB) steht unter poli­tis­chem Druck, da Poli­tiker immer neue Auf­gaben für sie fordern, etwa die Nutzung von Gewin­nen für den Sozial­staat oder eine stärkere Rolle in Kli­mafra­gen. Linke Parteien fordern eine klimapoli­tis­che Aus­rich­tung der SNB, doch die Unabhängigkeit der SNB hat entschei­dend zur Sta­bilität der Schweiz beige­tra­gen. Es ist wichtig, die Poli­tik daran zu erin­nern, dass die Na­tion­al­bankgewinne und Geld­poli­tik keine Lösun­gen für soziale oder ökol­o­gis­che Prob­leme sind.

Executive summary

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) steht unter Beschuss. Politiker werden immer innovativer, wenn es darum geht, welche Aufgaben sie der SNB noch aufbürden könnten. Man will sich an den Gewinnen und Reserven der Nationalbank bedienen oder die Politik der SNB verändern. So wollen linke Politiker, dass die SNB eine zentrale Rolle bei Klimathemen einnimmt. Doch die SNB hat die Schweiz mit stabilen Preisen erfolgreich durch eine Vielzahl ausserordentlicher Ereignisse geführt. Dies war nur möglich, weil sie von politischen Einflussversuchen weitgehend unabhängig ist. Es ist höchste Zeit, die Politik an diesen Umstand zu erinnern. Die Nationalbankgewinne sind kein Wundermittel für den Sozialstaat und die Geldpolitik nicht der Heilige Gral für den Schutz der Umwelt.

Positions of economiesuisse

  • Die Unabhängigkeit der SNB muss gewährleistet bleiben. Sie ist in allererster Linie für die Preisstabilität zuständig und darf nicht zum Spielball der Politik werden.
  • Das Direktorium der SNB ist keine Interessenvertretung, sondern allein der Geldpolitik zum Wohle der Schweiz verpflichtet. Jeder Versuch, hier politisch Einfluss zu nehmen, muss bekämpft werden.
  • Preisstabilität ist eine der meistunterschätzten Faktoren für den Wohlstand der Schweiz. Der Erfolgsausweis der SNB in den letzten Jahren ist – trotz sehr schwierigem Umfeld – sehr gut. Die Inflation blieb unter Kontrolle, ganz im Gegensatz zum Ausland.
  • Es wäre fahrlässig, der SNB zusätzliche Aufgaben aufzubürden. Weder ist die SNB für Sozial- oder Umweltpolitik zuständig, noch darf sie zur Finanzierung von Staatsaufgaben herangezogen werden.