Stabilität, Stärke, Wohlstand: Das ist das Verdienst der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist keine Schönwetterregel. Sie ist auch nicht bei schönem Wetter entstanden. Die Schuldenbremse ist die Folge eines Sturms, eines Schuldentornados, der auch heute drohte, hätten wir die Schuldenbremse nicht.
Auslöser oder Urheber der Schuldenbremse war der Ausgabendruck der 1990er Jahre, gegen den man kein Rezept kannte. Die Ausgaben stiegen Jahr für Jahr und mit den Ausgaben die Schulden. 100 Milliarden Franken Neuschulden innert 15 Jahren. 40 Milliarden Franken davon als Folge von Defiziten in der Finanzrechnung oder einfach gesagt: weil der Bund praktisch jedes Jahr mehr ausgab als er einnahm und für den Rest auf Pump lebte. Man unternahm Sanierungsversuche, man legte Haushaltsziele fest, es nützte nichts. Die Trendwende brachte erst eine so simple wie intuitive Regel, die man mit Unterstützung von 85 Prozent des Stimmvolkes in der Bundesverfassung verankerte: die Schuldenbremse, die als Grundsatz das Vernünftige verlangt, nämlich den Haushaltsausgleich.
Keine Staatsabbau wegen der Schuldenbremse – im Gegenteil
Mit dem Druck der Schuldenbremse wurde das verlorene Haushaltsgleichgewicht innert drei Jahren hergestellt. Das Gleichgewicht blieb in der Folge erhalten und mehr noch: Dank der Asymmetrie der Schuldenbremse und der starken Schweizer Wirtschaft wurden die Schulden nicht nur stabilisiert, sondern im Umfang der früher aufgehäuften Rechnungsdefizite praktisch wieder abgetragen (30 Milliarden). Der Zinsendienst sank. Es gab neuen Spielraum für neue Ausgaben.
Zentrale Bundesaufgaben erlebten unter der Schuldenbremse ein präzedenzloses Wachstum. Für die Soziale Sicherheit und die Bildung und Forschung wurden die Ausgaben innert zwanzig Jahren verdoppelt. Mit 15 Milliarden Franken war das Wachstum der Sozialen Wohlfahrt in Franken das mit Abstand grösste. Die letzten dreissig Jahre brachten gar eine Verfünffachung der Sozialausgaben. Alle Bundesausgaben zusammen sind deutlich stärker gewachsen als die Wirtschaft. Die Schuldenbremse hat den Staat nicht zusammengeschrumpft. Es stimmt das Gegenteil.
Stete Investitionen und Milliarden für Krisenbewältigung
Gleichzeitig hat der Bund investiert, stetig und nachhaltig, ohne neue Schulden, jedes Jahr im Milliardenumfang. Der Bundesrat hat es wiederholt erklärt: von einem Investitionsengpass aufgrund der Schuldenbremse kann nicht die Rede sein.
Die Schuldenbremse hat auch zur Krisenbewältigung beigetragen. Die solide Haushaltslage vor Corona hat umfangreichste Hilfsmassnahmen in der Pandemie wie die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung mit einem A-fonds-perdu-Beitrag von 16 Milliarden Franken enorm erleichtert (zum Preis freilich, dass der vorangegangene Schuldenabbau innert kürzester Zeit rückgängig gemacht wurde und der Bund in Franken heute mit höheren Schulden dasteht als vor Einführung der Schuldenbremse).
Stabilität für Stärke und Wohlstand
Die Schuldenbremse, und das ist vielleicht ihr grösstes Verdienst, hat Stabilität gebracht. Sie hat die Finanzpolitik des Bundes berechenbar gemacht, sie hat dem grössten und wichtigsten öffentlichen Haushalt der Schweiz Sicherheit und Stärke gegeben. Der Bund ist heute ein zuverlässiger Leistungserbringer für die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes. Auch die Kantone können auf den Bund zählen. Es herrscht kein Hüst und Hott, was auch für die Wirtschaft wichtig ist. Ein finanzierbarer und auf Dauer voll finanzierter Staat ist ein Segen für unsere Volkswirtschaft und für den Wohlstand von uns allen.
Die Schuldenbremse braucht es gerade heute
In den zwanzig Jahren Schuldenbremse gab es viel schönes Wetter. Die Schuldenbremse ist auch im Sonnenschein wichtig, aber dafür wurde sie nicht vor allem gemacht. Sie wurde vor allem gemacht für Situationen, wie wir sie heute haben. Wo der Ausgabendruck hoch ist, und viel mehr Ausgaben gewünscht werden als Mittel da sind, um sie zu bedienen. Wo sich grosse Ungleichgewichte abzeichnen und steigende Überlastungen, die bleiben. Ausgaben, die ausser Kontrolle geraten, und davongaloppierende Schulden – das darf es nicht mehr geben Dafür wurde die Schuldenbremse gemacht.
Korrekturen auch bei gebundenen Ausgaben
Heute braucht es Massnahmen, um das Gleichgewicht im Haushalt wiederherzustellen. Der Bundesrat hat Massnahmen ergriffen, die economiesuisse unterstützt. Zu den Massnahmen müssen flexible Beitragsmechanismen gehören, die für eine befristete Zeit auch bei den gebundenen Ausgaben Korrekturen möglich machen. Der Bundesrat schlägt eine solche Massnahme bei der Arbeitslosenversicherung vor. Wenn immer nur ungebundene Ausgaben nach unten korrigiert werden, ist das schlecht für die Haushaltsqualität und «ungerecht»: Bildung und Landwirtschaft mit mehrheitlich ungebundenen Ausgaben sollten nicht gegen die stark gebundene Soziale Wohlfahrt ausgespielt werden, die ungebundenen Beiträge an die ETHs oder Innosuisse nicht gegen die gesetzlich verankerten (und darum stärker geschützten) Hochschulbeiträge.
Umfassende Grundsatzdiskussion über Aufgaben und Prioritäten
Zielführender, weil nachhaltiger, sind am Ende aber strukturelle Massnahmen, die das Haushaltsgleichgewicht auf längere Dauer sichern. Es geht um Grundsatzdiskussionen über staatliche Prioritäten und ob und wie sie sich über die Zeit verändern. Um die Frage, ob der Bundeshaushalt immer nur wachsen kann und alles Bestehende für alle Zukunft mindestens im heutigen Umfang weitergeführt werden muss. Ob der Bund sich auch verändern kann, weil sich die Welt verändert. Es geht auch um die Kompetenzen im Bundesstaat, um die Verteilung der Aufgaben. Der Bundesrat lässt solche Fragen durch eine Expertengruppe prüfen. Die Ausgaben- und Subventionsüberprüfung ist begrüssenswert und es ist zu hoffen, dass sie umfassend ist und tief genug, damit effektiv auch konkrete und ausreichende Abhilfen gegen die heutige Überlastung des Bundeshaushalts ergriffen werden können.
Der Beitrag ist ein Auszug der Stellungnahme von economiesuisse während der Anhörung der Finanzkommission des Nationalrats vom 21. März zum «Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025».
