Bundesfinanzen 2024: Die Politik ist gefordert
Die erste Aufgabe der neuen Finanzministerin Karin Keller-Suter Anfang Jahr war anspruchsvoll. Nachdem das Parlament in den vergangenen zwei Jahren laufend neue Ausgaben beschlossen hatte, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern, haben sich für die kommenden Jahre hohe Defizite abgezeichnet. Diese Defizite sind strukturell, das heisst von der Schuldenbremse nicht erlaubt. Die Finanzministerin musste deshalb in einem ersten Schritt einen schuldenbremskonformen Voranschlag für das Jahr 2024 vorlegen. In einem zweiten Schritt galt es, den Finanzplan ab 2025 zu entlasten. Nun ist das Parlament gefordert, die Bundesfinanzen schuldenbremskonform ins Lot zu bringen.
In der Wintersession müssen das Budget 2024 und die Finanzplanung von 2025 bis 2027 beschlossen werden. Dank Bereinigungsmassnahmen im Umfang von zwei Milliarden Franken resultiert im Voranschlag 2024 praktisch eine schwarze Null und die Defizite im Finanzplan können mit der Umsetzung der geplanten Entlastungen deutlich reduziert werden.
FINANZPOLITIK ALS ZENTRALES LEGISLATUR-THEMA
Die Finanzpolitik wird das Parlament aber während der gesamten nächsten Legislatur begleiten. Einerseits ist der Bundeshaushalt in den Jahren ab 2025 noch nicht auf schuldenbremskonformem Kurs. Es bestehen nach wie vor nicht erlaubte Defizite von bis zu 1.2 Milliarden Franken. Wie hoch der Handlungsbedarf letztlich sein wird, hängt auch stark von Sachentscheiden ab, die das Parlament in den kommenden Monaten fällen wird. Andererseits akzentuieren sich übergeordnete Herausforderungen, wie zum Beispiel laufend nicht finanzierte Ausgabenbeschlüsse oder das starke Wachstum der gebundenen Ausgaben.
Das neue dossierpolitik nimmt die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen auf und zeigt die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre.
Übrigens: Die Schuldenbremse feiert dieses Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum! Der derzeitige Expansionskurs ohne die nötige Finanzierung zeigt, wie wichtig und richtig die Schuldenbremse immer noch ist. Lesen Sie dazu mehr.
