Bundesfinanzen 2023: Tiefrote Zahlen erfordern Priorisierung
Nachdem der ordentliche Bundeshaushalt glimpflich durch die Corona-Krise gekommen ist, steht er in den nächsten Jahren massiv unter Druck. Schuld daran sind nicht «Corona» oder andere äussere Umstände. Die schwierige Situation ist hausgemacht. Die vom Parlament laufend beschlossenen Ausbauvorhaben übersteigen die Einnahmen des Bundes bei Weitem. Um die Situation nicht noch zu verschlimmern, braucht es grösste finanzpolitische Disziplin und eine Diskussion zur Priorisierung der Ausgaben.
Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert. Sie verlangt, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht gehalten werden. Diese Vorgabe wird mit dem Budget 2023 eingehalten, nicht aber in den darauffolgenden Finanzplanjahren. Gemäss heutiger Prognosen ergeben sich ab 2024 Defizite, die von der Schuldenbremse nicht erlaubt sind. Ab 2025 fehlen jährlich bereits über drei Milliarden Franken.
Ohne Gegenfinanzierung muss auf neue Ausgaben verzichtet werden
Getrieben wird das Ausgabenwachstum vom Ausbau der Armee, von milliardenschweren zusätzlichen Prämienverbilligungen, von Fördergeldern für Energie-, Klima- und Umweltmassnahmen sowie von Zusatzausgaben für Kinderkrippen und den öffentlichen Verkehr. Der Bundesrat hat in seinem jüngsten Bericht das Parlament aufgefordert, möglichst rasch Priorisierungen vorzunehmen. Wichtigste Empfehlung ab sofort: Ohne konsequente Gegenfinanzierung muss auf jegliche neue Ausgaben verzichtet werden. So soll sich die Situation wenigstens nicht verschlimmern. Angesichts der Haushaltsentwicklung ist aber klar: es braucht weitere Bereinigungen.
Der derzeitige Expansionskurs ohne Finanzierung zeigt, wie wichtig und richtig die Schuldenbremse ist. Sie fordert zu haushälterischer Disziplin auf und verlangt, dass Prioritäten gesetzt werden. Beides braucht es jetzt, damit die Bundesfinanzen zur nötigen Stabilität zurückfinden.
Lesen Sie mehr in unserem neuen dossierpolitik zur Lage der Bundesfinanzen 2023 und den finanzpolitischen Herausforderungen ab 2024.
