Wirtschaft fordert Klärungen auf politischer Ebene
Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die geplanten Gespräche zum Rahmenabkommen auf höchster politischer Ebene. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Es ist im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.
Die Gespräche mit der EU zur Klärung der noch offenen Punkte befinden sich in der entscheidenden Phase. Angesichts der offensichtlich bestehenden Differenzen zwischen der Schweiz und der EU muss der Bundesrat nun Führungsstärke beweisen und vollen Einsatz zur Klärung der offenen Punkte im Rahmenabkommen leisten. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband begrüssen deshalb die geplanten Direktgespräche des Bundesrats mit der EU-Kommission. Beide Seiten haben ein starkes wirtschaftliches Interesse an einer Lösung in den drei offenen Punkten staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrecht. Erfolgreiche Gespräche sind die Voraussetzung, dass das Rahmenabkommen die notwendige politische Mehrheit im Bundesrat findet.
Geordnete und sichere Beziehungen zur Europäischen Union sind für die Schweiz wichtig. Dank der bilateralen Verträge ruhen die wirtschaftlichen Verflechtungen auf einem stabilen Fundament, das der Schweiz in den vergangenen Jahren eine prosperierende Wirtschaft beschert hat. Die EU bleibt auf absehbare Zeit der wichtigste Handelspartner der stark exportorientierten Schweizer Wirtschaft. Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Es muss deshalb ein vordringliches Ziel der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik bleiben, dass der bilaterale Weg erfolgreich fortgesetzt werden kann. Vom ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt hängen direkt oder indirekt auch über eine Million Arbeitskräfte in der Schweiz ab. «Für die MEM-Industrie sind der bilaterale Weg und das Rahmenabkommen zentral. Der Bundesrat muss deshalb jetzt mit der EU eine Lösung finden», sagt Martin Hirzel, Präsident von Swissmem.
Für die forschende Industrie und die Innovationskraft der Schweiz sind die bilateralen Abkommen mit der EU essenziell: «Innovation ist die Basis unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit unseres Wohlstands. Die bilateralen Verträge ermöglichen unseren Forschenden, ganz vorne dabei zu sein – wir dürfen das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen», so Matthias Leuenberger, Präsident von scienceindustries. Auch für den international erfolgreichen Finanzplatz Schweiz sind die bilateralen Verträge von grosser Bedeutung. «Es ist die staatspolitische Verpflichtung eines im Sinne der Schweizer Bürger agierenden Bundesrats, einen klaren Rahmen mit verbindlichen und akzeptablen Regeln für beide Seiten zu schaffen. Denn nur so lässt sich mittel- und langfristig der Wohlstand in der Schweiz erhalten», sagt Herbert Scheidt, Präsident der Bankiervereinigung.
Die Wirtschaft appelliert deshalb an den Bundesrat, das Heft entschlossen in die Hand zu nehmen und sich für die Klärungen und einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen einzusetzen.
