Sorgt diese Initiative für eine bessere Welt?
Zur Tradition des Schweizer Unternehmertums gehören Dialog und Partnerschaften mit Staaten und Organisationen auf der ganzen Welt. Die Initiative zerstört dieses Erfolgsmodell, indem sie Vertrauen und bewährte Partnerschaften untergräbt und auf gerichtliche Konfrontation in der Schweiz setzt anstatt auf partnerschaftliche Kooperation vor Ort.
Die Schweizer Unternehmen stehen ohne Wenn und Aber zu Menschenrechten und internationalen Umweltstandards. Punkt. Das ist für die Schweizer Wirtschaft selbstverständlich und in dieser Hinsicht haben wir keine Differenzen zur Zielsetzung der Initianten. Trotzdem lehnen wir diese radikale Initiative ab! Warum? Weil der Weg der Initianten nicht zielführend ist, sondern vielmehr kontraproduktiv für die lokale Bevölkerung in den Partnerländern und für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Die entscheidende Frage für den 29. November lautet doch: «Würde eine Annahme dieser Initiative den Menschenrechten und der Umwelt helfen?» Die Antwort ist klar «Nein»! Aus vier Gründen:
- Die Initiative spricht von Verantwortung und lockt mit einem guten Gewissen. Tatsächlich aber erklärt sie auch im Ausland den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber dem Recht der Handelspartner. Sie missachtet also die Rechtsordnung souveräner Staaten und macht unser Land zum Weltpolizisten. Dadurch schadet sie dem Ansehen und dem Wohlstand unseres Landes und unserer Partnerunternehmen im Ausland. Das zerstört Vertrauen und bewährte Partnerschaften und hemmt Schweizer Investitionen vor Ort. So schadet die Initiative letztlich der lokalen Bevölkerung.
- Aus rechtlichen, vor allem aber auch aus ethischen und moralischen Gründen geht es nicht an, dass Verstösse von Unternehmen im Ausland vor Schweizer Gerichte gezerrt werden und damit die Rechtsprechung in den betreffenden Ländern ausgehebelt wird. Das ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Rechtssystemen anderer Länder und Ausdruck einer kolonialistischen Haltung. Extraterritoriale Rechtsdurchsetzung à l’americaine ist stossend. Wenn ein Unternehmen gegen die Gesetze verstösst und Schaden anrichtet, soll es dafür geradestehen – nicht irgendwo, sondern dort, wo der Schaden angerichtet wurde.
- Die Initiative stellt Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht, macht sie zum Sündenbock und setzt sie erheblichem Erpressungspotenzial aus. Sie öffnet riesige Interpretationsspielräume und führt zu Missbrauch von Klagen und teurer Bürokratie. Mehr noch: Die Initiative öffnet die Schleusen für erpresserische Klagen aus einer globalisierten Anwaltsindustrie. Die Rechnung zahlen die Konsumenten und Steuerzahler in der Schweiz. Die Initiative nimmt Schweizer Konzerne und KMU in Geiselhaft für das Verhalten von Dritten und provoziert so Knebelverträge für alle Lieferanten. Letztlich würden Schweizer Unternehmen ihre Partner in Drittländern im Stich lassen, im Stich lassen müssen, um selbst das Risiko auszuschalten. Was uns also ein gutes Gewissen bringen soll, führt zu Misstrauen und zu Kontrollwahn und letztlich zum Verlust von Jobs und Wohlstand bei uns, aber vor allem auch in Partnerländern.
- Gerade die von Initianten kritisierten Rohstoffhändler sind hochmobil. Eine Verlegung ihrer Hauptsitze in ein Land mit weniger strengen Regeln würde der Schweiz schaden und den betroffenen Ländern, den Menschenrechten und der Umwelt nichts, aber auch gar nichts nützen.
Die Initiative zerstört das Schweizer Erfolgsmodell.
Die Initianten suggerieren, dass die Initiative lediglich Selbstverständliches verlange und deshalb harmlos sei. Schliesslich gehe es auch nur um ein «paar schwarze Schafe» und wer sauber arbeite, habe ja nichts zu befürchten. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die Initiative jedoch keineswegs als harmlos, sondern als ziemlich brachial. Kann sie wirklich für eine bessere Welt sorgen, wenn sie eine derartige Drohkulisse gegen Schweizer Unternehmen aufbaut? Wohl kaum!
Zur Tradition des Schweizer Unternehmertums gehören wie erwähnt Dialog und Partnerschaft mit Staaten und Organisationen auf der ganzen Welt. Die Initiative zerstört dieses Erfolgsmodell, indem sie Vertrauen und bewährte Partnerschaften untergräbt und auf gerichtliche Konfrontation in der Schweiz setzt anstatt auf partnerschaftliche Kooperation vor Ort. Sie ist auf Klagen und Gerichtsprozesse ausgerichtet anstatt auf eine ständige Verbesserung der Prozesse in der Lieferkette. Alle Erfahrungen zeigen jedoch: Eine Kooperation mit lokalen Behörden und Partnerorganisationen vor Ort ist auf jeden Fall wesentlich Erfolg versprechender, als fehlbare Unternehmen im Ausland vor Schweizer Gerichte zu zerren.
Schliesslich bleibt die Initiative ein leeres Versprechen: Ihre konsequente Umsetzung bis in die feinste Verästelung aller Geschäftsbeziehungen ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Indirekter Gegenvorschlag ist umsetzbar und wirksam.
Ein NEIN zur Initiative bedeutet automatisch ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Dieser setzt an, wo es wirklich etwas bringt. Er verpflichtet Unternehmen zu noch mehr Verantwortung. Er stärkt die Transparenz und unterstützt internationale Partnerschaften für nachhaltigen Wohlstand.
Der Gegenvorschlag erhöht die Verbindlichkeit für die Unternehmen gegenüber dem Status quo deutlich und verbessert die Transparenz für das weltweite Schweizer Engagement. Das entspricht sowohl bewährten Schweizer Tugenden wie internationalem Recht. Der Gegenvorschlag stärkt also bewährte Partnerschaften und den Dialog. Er ist sofort umsetzbar und wirksam. Er stützt Schweizer Unternehmen, Partner und Staaten in Drittländern und verschärft ihre Verantwortung betreffend Umwelt- und Rechtsverletzungen. Das liegt auf der Linie des internationalen Rechts und des Schweizer Erfolgsmodells.
Der Gegenvorschlag schärft die Verantwortung von Unternehmen. Er ist deutlich umfassender in Klima- und Sozialfragen als die Initiative. Er stützt sich auf Gesetze und Gerichte in Drittländern und auf bereits bestehende Richtlinien von UNO und OECD. Er baut auf Bewährtem auf, respektiert andere Länder, ist international abgestimmt, hat Entwicklungspotenzial und ist deshalb viel wirkungsvoller.
Der Gegenvorschlag wird von vielen Unternehmen unterstützt und ist durch sie auch umsetzbar. Statt Zelte abbrechen und Lieferketten neu aufbauen zu müssen, können sie am Bewährten ansetzen und ihre Verantwortung noch verstärken. Der Gegenvorschlag führt letztlich zu einem höheren Ansehen der Schweiz und ihres wirtschaftlichen Engagements in Drittländern.
Durch ein NEIN wird der Gegenvorschlag des Parlaments sofort und ohne langfädige Debatte in Kraft gesetzt. Nachhaltigkeit wird damit wirksam gestärkt, ohne den Wohlstand zu gefährden.
