Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2021

• Revision der Leitungsverordnung (LeV)

Der Bund möchte im Sinne des Vogelschutzes eine flächendeckende Sanierungspflicht auf Mittel- und Hochspannungsleitungen anordnen. economiesuisse lehnt die entsprechenden Änderungen ab. Der subsidiäre Ansatz hat sich bewährt und ist beizubehalten, indem die bestehende Vogelschutzrichtline weiterentwickelt und gestützt darauf eine gezielte Sanierung gefährlicher Masten vorangetrieben wird.
 

• Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)

Der Bund will die Emissionen aus Zementwerken reduzieren. Dieses Ziel kann economiesuisse unterstützen, den Weg dahin allerdings nicht. Darum lehnt economiesuisse den Vernehmlassungsentwurf ab. Bei einer Verschärfung bestimmter Luftschadstoffgrenzwerte müssen sachgerechte Betrachtungszeiträume für die Beurteilung der Emissionen zugrunde gelegt werden. Dabei hat sich die Behörde auf die Festsetzung von Grenzwerten zu beschränken. Mit welchen Technologien die Unternehmen dieses Ziel erreichen, ist weder explizit noch implizit vorzuschreiben. Ferner sind zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit die geltenden Grenzwerte der Nachbarländer zu berücksichtigen.
 

• Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)

Der Bund will dafür sorgen, dass Onlinehändler und Importeure das System der Rücknahme und des Recyclings von Elektroaltgeräten in der Schweiz nicht mehr unterlaufen können. Ausserdem soll der Vollzug primär privat-rechtlich und der administrative Aufwand möglichst gering ausgestaltet sein. Dieser Auftrag wird mit der vorliegenden Revisionsvorlage nicht erfüllt, weshalb economiesuisse die Änderungen ablehnt. Gesetzliche Rahmenbedingungen auf Stufe USG sollen dafür sorgen, dass die genannten Ziele tatsächlich erreicht und privatwirtschaftliche Recyclingsysteme wie Swico Recycling auch in Zukunft ermöglicht werden.
 

• Entwurf der neuen Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen (HHV)

Mit der Holzhandelsverordnung soll verhindert werden, dass Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, die nicht legal geschlagen oder gehandelt wurden. economiesuisse begrüsst grundsätzlich die Inhalte der neuen Holzhandelsverordnung. Allerdings fordert economiesuisse den Bundesrat auf, diese neue Holzhandelsverordnung an die gegenseitige Anerkennung mit der EU zu knüpfen.