Staatsfonds: keine gute Idee für die Schweiz
Länder wie Norwegen oder Singapur betreiben erfolgreich Staatsfonds, die auf der ganzen Welt investieren. Wäre das auch ein Modell für die Schweiz – jetzt, wo die Nationalbank auf Devisenreserven von rund 900 Milliarden Franken sitzt? Im jüngsten Dossierpolitik von economiesuisse werden diese Ideen einer kritischen Prüfung unterzogen.
Mit rekordtiefen Zinsen und ausserordentlich hohen Zentralbankreserven befindet sich die Schweiz seit einigen Jahren in einem geldpolitischen Ausnahmezustand. In Kombination mit der Corona-Krise gibt diese Situation Ideen zur Gründung eines Staatsfonds starken Auftrieb. Zwei Varianten stehen im Vordergrund: Entweder soll ein Fonds aus den Devisenreserven der Nationalbank gebildet werden, um diese möglichst gewinnbringend einzusetzen. Oder der Bund soll das negative Zinsumfeld zur günstigen Neuverschuldung nutzen, um dieses Geld dann «zukunftsträchtig» anzulegen.
In einem heute publizierten Dossierpolitik beleuchtet economiesuisse beide Ideen. Leider entpuppen sie sich bei genauerem Hinsehen als untauglich, denn sie basieren auf der Illusion eines risikolosen Gratisgewinns. Ein Staatsfonds aus Devisenreserven käme einer Einmischung in die Geldpolitik der Nationalbank gleich. Diese ist aber der Preisstabilität verpflichtet, nicht der Erzielung von Gewinn. Die Finanzierung eines Fonds durch Verschuldung würde hingegen die erfolgreiche Schuldenbremse unterlaufen und politische Partikularinteressen befeuern. Auch die Corona-Krise ist kein Freipass für finanzpolitische Unvernunft – von einem Staatsfonds sollte die Schweiz besser die Finger lassen.
