Die Mikrosteuer gefährdet die Bundesfinanzen und belastet die Haushalte
Die Mikrosteuer-Initiative will die Abschaffung der Mehrwert- und der direkten Bundessteuer. Tragende Säulen, die den Bund zu zwei Dritteln finanzieren. Der Ersatz ist wackelig. Finanztransaktionen von Banken und Spekulanten hätten ein derart grosses Ausmass angenommen, so die Initianten, dass mit der Einführung einer «Mikro»-Steuer der Bund finanziert sei. Die «spekulative» Finanzwirtschaft würde erst noch zurückgebunden, wird argumentiert. Doch damit droht die angezapfte Steuerquelle gleich wieder zu versiegen.
Nur schlechte Steuern zerstören die eigene Basis
Ausländische Finanzplätze werden das Schweizer Handelsgeschäft gerne empfangen. Steuergelder (und Arbeitsplätze) werden abfliessen, denn auf ausländische Tochterfirmen hat der Schweizer Fiskus keinen Zugriff. Der anfängliche «Mikro»-Steuersatz wird steigen müssen, schliesslich gilt es, den Staat zu finanzieren. Je höher der Abgabesatz, desto stärker lohnt sich die Vermeidung durch Kryptowährungen oder Auslandkonten. Die Steuerbehörden müssten reagieren, der Kontrollaufwand wäre immens, von Einfachheit keine Spur.
Die Rechnung zahlt schliesslich die Bevölkerung
Versprochen wird eine Entlastung der Privathaushalte und der Realwirtschaft. Doch wer bezahlt die notwendigen 50 Milliarden Franken zur Finanzierung des Bundes? Die Zahlungsabwickler können die Riesensumme nicht selbst tragen, sie werden die Mikrosteuer auf die Kunden überwälzen. Statt Mehrwertsteuer zahlen wir immense Konto-, Karten- und Transaktionsgebühren. Zudem werden die Sparzinsen noch geringer, denn jede Kapitalanlage – auch die Pensionskasse – wird bei Ein-, Auszahlung und Umschichtung belastet.
Heute tragen die Reichsten fünf Prozent rund zwei Drittel der Bundessteuer. Wie ist es bei der Mikrosteuer? Am stärksten belastet wird, wer den Gebühren nicht ausweichen kann. Wollen wir die Verteilung der Steuerlast diesem Mechanismus überlassen?
(Dieser Artikel ist am 20. Mai in der Zeitschrift «Aufbruch» erschienen.)
