Corona-Pandemie: Wirtschaft erleichtert über zusätzliche Öffnungsschritte
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass ab dem 11. Mai Läden, Märkte, Gaststätten, Bibliotheken und Museen wieder öffnen dürfen, wenn sie über ein Schutzkonzept verfügen. Ausserdem schlägt er dem Parlament ein umfassendes Rettungspaket für die praktisch stillgelegte Schweizer Luftfahrt vor. economiesuisse begrüsst diese Entscheide – sie sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück zur Normalisierung.
Für die betroffenen Unternehmen ist es eine grosse Erleichterung, dass der Bundesrat heute die Öffnung der Gastronomiebetriebe und Verkaufsläden in Aussicht gestellt hat. Die meisten Branchenverbände haben bereits entsprechende Schutzkonzepte erarbeitet. Es ist daher folgerichtig, dass alle Unternehmen, welche die notwendigen Schutz- und Hygienemassnahmen einhalten können, den Betrieb ab dem 11. Mai wieder aufnehmen dürfen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind – dieser nächste Öffnungsschritt ist aus Sicht von economiesuisse deshalb folgerichtig. Selbstverständlich muss die Situation weiterhin analysiert werden.
Wichtige Unterstützung für die Schweizer Luftfahrt
Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist auf eine erstklassige verkehrstechnische Anbindung angewiesen, auch auf dem Luftweg. Die hiesige Luftfahrt ist durch die Corona-Krise allerdings in Bedrängnis geraten, der Betrieb steht nahezu still. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat auch für diese wichtige und kapitalintensive Branche eine Lösung präsentiert hat, um Liquiditätsengpässe zu verhindern. economiesuisse begrüsst, dass nun rasch Bürgschaften in der Höhe von 1,9 Milliarden Franken für Notkredite bereitgestellt und weitere Massnahmen ergriffen werden.
Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands ist es wichtig, dass von der präsentierten Lösung neben der Swiss und Edelweiss nötigenfalls auch bodenseitig tätige Unternehmen profitieren sollen. Ebenso ist es richtig, dass die Bürgschaften nicht an sachfremde Bedingungen wie eine Teilverstaatlichung oder sozial- und umweltpolitische Auflagen gebunden werden. Das Ziel muss sein, dass die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems Luftfahrt keinen bleibenden Schaden nimmt und die internationale Erreichbarkeit der Schweiz in der Erholungsphase schnell wieder gewährleistet werden kann.
Auch die schrittweise Lockerung der Einreisebeschränkungen ist für die Wirtschaft ein positiver Schritt. Zwar ist man von einem offenen Grenzverkehr wie in Normalzeiten noch weit entfernt, doch werden Einreisegesuche von Erwerbstätigen aus dem europäischen Raum wieder geprüft und auch der Familiennachzug soll wieder ermöglicht werden.
Entscheidende Abstimmung am 27. September
economiesuisse begrüsst zudem ausdrücklich, dass die Landesregierung auch im Hinblick auf die politischen Rechte zeitnah eine Normalisierung anstrebt. Obwohl Grossveranstaltungen bis Ende August nicht möglich sein werden, kann das eingespielte schweizerische System eine demokratische Meinungsbildung sicher gewährleisten. Der Wirtschaftsdachverband wird sich im Hinblick auf den 27. September insbesondere für ein Nein zur Kündigungsinitiative engagieren.
