Zielgerichtete Corona-Hilfe durch Kantone und Gemeinden
Nicht nur der Bund unterstützt notleidende Unternehmen und Selbstständigerwerbende in der gegenwärtigen Krise, sondern auch die Kantone und Gemeinden. Diese Massnahmen, eng koordiniert mit den kantonalen Wirtschaftsverbänden, sind sehr effizient, weil sie auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmt sind. Leider wird das gerne übersehen, um stattdessen weitere grosse Geldspritzen auf Bundesebene zu fordern.
Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schweizer Wirtschaft sind massiv, aber massiv ist auch das milliardenschwere Hilfspaket, das der Bund geschnürt hat. Über Kurzarbeitsentschädigungen und Bürgschaften greift er den Unternehmen rasch und unbürokratisch unter die Arme. Trotzdem werden täglich Rufe laut, die noch mehr Geld einfordern – in zwölfstelliger Höhe. Diese Forderungen nach einer Öffnung der Tresore werden abwechslungsweise an den Bund oder an die Nationalbank gerichtet, beispielsweise zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens, obwohl die Stimmberechtigten ein solches 2016 mit 77 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt haben.
Grosszügige Hilfe, auch in kleinen Kantonen
Was die Kritiker gerne übersehen: In der gegenwärtigen Krise hat nicht nur der Bund Hilfsmassnahmen beschlossen. Auch die Kantone und viele Gemeinden eilen den KMU und Selbstständigerwerbenden in ihrer Region zu Hilfe und setzen Unterstützungsmassnahmen um.
Nach heutigem Stand planen allein die Kantone, mehr als 250 Millionen Franken als A-fonds-perdu-Kredite und 1,5 Milliarden Franken als rückzahlbare Darlehen bereitzustellen. Und diese Massnahmen beschränken sich keineswegs nur auf die grossen Wirtschaftsstandorte. Auch Appenzell-Innerrhoden hat bereits 3,5 Millionen, Obwalden 5 Millionen Franken freigegeben. Auch viele Städte und Gemeinden gewähren unkomplizierte wirtschaftliche Nothilfe, insbesondere für Selbstständigerwerbende.
Mehr als nur Geldzahlungen
Direkte Geldzahlungen oder Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sind aber nicht alles. Mehrere Kantone haben beschlossen, ihre offenen Rechnungen umgehend zu begleichen, umgekehrt aber die Zahlungsfristen ihrer Debitoren zu verlängern. Verzugszinssätze werden gesenkt, Tourismusabgaben sistiert, Steuerraten angepasst oder Direktzahlungen an die Landwirtschaft vorgezogen. Budgetierte Unterstützungsbeiträge für annullierte Sportanlässe sowie touristische und kulturelle Veranstaltungen werden in verschiedenen Kantonen und beispielsweise in der Stadt Zürich trotzdem ausbezahlt, um bereits entstandene Kosten zu decken. In der Westschweiz verzichten zudem mehrere Städte auf die Mietzinsforderungen an Geschäfte in ihren Liegenschaften – allein in der Stadt Genf in der Höhe von 1,2 Millionen Franken.
Diese Vielzahl an Massnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene ist ein typisch schweizerischer Lösungsansatz und folgt dem Prinzip der Subsidiarität. Anstatt möglichst viel mit der zentralstaatlichen Giesskanne zu verteilen, wird die Hilfe dort organisiert, wo man die regionalen Begebenheiten und Erfordernisse am besten kennt. Die Hilfe der Kantone und Gemeinden ist entsprechend effizienter, um lokale und regionale Probleme zu lösen. Während verschiedene Akteure den Bund fortlaufend auffordern, noch mehr zu tun, geht gerne vergessen, dass auch die unteren staatlichen Ebenen bedeutende Mittel in die Bewältigung dieser Krise investieren. economiesuisse begrüsst dieses grosse Engagement der Kantone und Gemeinden und die konstruktive Zusammenarbeit der politischen Entscheidungsträger mit den kantonalen Wirtschaftsverbänden.
