Initiative «für mehr bezahlbare Wohnungen»: unnötig und kontraproduktiv
- Introduction Executive summary | Positions of economiesuisse
- Chapter 1 Worum geht es?
- Chapter 2 Mehr Bürokratie anstatt bezahlbare Wohnungen
- Chapter 3 Fazit: Ein klares Nein aus Sicht der Wirtschaft
Die Initiative «für mehr bezahlbare Wohnungen», über die die Schweiz im Februar 2020 abstimmen wird, verlangt im ganzen Land massive staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Künftig sollen zehn Prozent aller neu erstellten Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Dazu räumt die Vorlage staatlichen Akteuren überall ein Vorkaufsrecht ein. Die Wirtschaft lehnt diesen massiven Eingriff in einen gut funktionierenden Markt ganz klar ab.
Content
- Introduction Executive summary | Positions of economiesuisse
- Chapter 1 Worum geht es?
- Chapter 2 Mehr Bürokratie anstatt bezahlbare Wohnungen
- Chapter 3 Fazit: Ein klares Nein aus Sicht der Wirtschaft
Executive summary
Die Initiative «für mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands (SMV) verlangt, dass zukünftig mindestens zehn Prozent aller neu gebauten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden müssen. Die Initiative fordert zusätzlich ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden und dass energetische Sanierungen nicht mehr zum Verlust preisgünstiger Wohnungen führen dürfen.
Die Initiative bedeutet einen massiven staatlichen Eingriff in den Immobilienmarkt. Die Wohnraumversorgung sollte primär durch die Privatwirtschaft über marktwirtschaftliche Kriterien erfolgen und nicht durch dirigistische Eingriffe des Staates mit starren Quoten. Ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden ist abzulehnen. Es würde die öffentliche Hand gegenüber den anderen Marktteilnehmern ungebührlich bevorteilen. Die marktverzerrenden Effekte der Initiative sind nicht zuletzt deshalb schädlich, weil sie private Investitionen verdrängen: Es würde weniger gebaut, die Mieten würden steigen. Zudem ist die Förderung von gemeinnützigem Wohnen keine Bundesaufgabe, sondern Sache der Kantone und Gemeinden.
Positions of economiesuisse
- economiesuisse lehnt die Initiative klar ab. Sie stellt einen nicht verantwortbaren Eingriff in die Eigentumsrechte und in einen funktionierenden Wohnungsmarkt dar.
- Eine starre Quote für die gesamte Schweiz löst in einigen Ballungsräumen die bestehenden Probleme nicht, sondern verursacht vor allem viel administrativen Aufwand.
- Die Initiative missachtet die bewährte föderale Tradition, die Wohnpolitik den Kantonen und Gemeinden zu überlassen.
- Die Vorlage hat unerwünschte negative Effekte: Sie führt zu einem knapperen Angebot an Wohnungen und höheren Mieten, weil unter anderem langsamer gebaut werden könnte.