Parlament verabschiedet Kohäsionsbeitrag

Am zweiten Sessionstag ist der Nationalrat dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission mit 110 zu 86 Stimmen gefolgt und hat die Differenzen im Sinne des Ständerats bereinigt. Sobald das Parlament den zweiten Kohäsionsbeitrag verabschiedet hat, kann der Bundesrat die vorbereitenden Massnahmen für Kohäsionsprojekte mit den begünstigten EU-Mitgliedstaaten in Angriff nehmen.

Differenzbereinigung beim Kohäsionsbeitrag ist im Sinne der Wirtschaft

Auch die Wirtschaft hat sich für eine rasche Verabschiedung des Kohäsionsbeitrags ausgesprochen. Beide Räte knüpfen die Auszahlung des Kohäsionsbeitrags durch den Bundesrat jedoch an die Bedingung, dass keine diskriminierenden Massnahmen der EU gegen die Schweiz mehr vorliegen. Damit ist namentlich die Nichtanerkennung der Gleichwertigkeit des Schweizer Börsenplatzes gemeint, die jeglicher sachlichen Begründung entbehrt.

Mit der Roadmap zurück zur Sachpolitik

Am 27. November haben die beiden Efta-Delegationen des Schweizer und des EU-Parlaments eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in welcher sie Bundesrat und EU-Kommission auffordern, im Hinblick auf eine Ratifizierung des Rahmenabkommens noch vorhandene Hürden zu beseitigen. Dabei wurden die Verabschiedung der Kohäsionsmilliarde und die Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU namentlich genannt. Das Schweizer Parlament ist den ersten Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen gegangen. Nun ist es an der EU, den zweiten Schritt zu gehen und ebenfalls zu einer Sachpolitik zurückzukehren. Dazu zählt die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Schweizer Börsenhandelsplatzes. Schweizseitig ist nun die rasche Klärung der Fragen zum Rahmenabkommen und dessen Unterzeichnung durch den Bundesrat wichtig.