Ra­ti­fi­zie­rungs­pro­zess recht­zei­tig ein­lei­ten

Wenn am kom­men­den Mon­tag die Bör­sen­äqui­va­lenz – wie im De­zem­ber 2018 von der EU-Kom­mis­si­on an­ge­kün­digt – aus­läuft, konn­te ein wich­ti­ges Ziel der Schwei­zer Eu­ro­pa­po­li­tik nicht er­reicht wer­den. Die nun ak­ti­vier­te Mass­nah­me zum Schutz der Schwei­zer Börse ba­siert auf Not­recht und ist auf zwei Jahre be­schränkt.

eco­no­mie­su­is­se be­dau­ert die sich ab­zeich­nen­de Ent­wick­lung sehr, weil nun das Ri­si­ko einer Es­ka­la­ti­on po­li­tisch mo­ti­vier­ter Mass­nah­men be­steht. Für die Schweiz steht sehr viel auf dem Spiel. Die Teil­nah­me am EU-Bin­nen­markt ist für die Ex­port­na­ti­on Schweiz es­sen­zi­ell.

Statt den po­li­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Scha­den in den kom­men­den Wo­chen und Mo­na­ten durch eine Es­ka­la­ti­on noch zu ver­grös­sern, ruft eco­no­mie­su­is­se Bun­des­rat und EU-Kom­mis­si­on dazu auf, die bi­la­te­ra­len Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zu sta­bi­li­sie­ren. Eben­so sind die Ar­bei­ten zur ge­mein­sa­men Klä­rung der noch of­fe­nen Punk­te rasch auf­zu­neh­men.

Bevor wei­te­rer Scha­den am bi­la­te­ra­len Weg ent­steht, ist der Ra­ti­fi­zie­rungs­pro­zess des in­sti­tu­tio­nel­len Ab­kom­mens recht­zei­tig ein­zu­lei­ten.