Ratifizierungsprozess rechtzeitig einleiten
economiesuisse unterstützt den am Montag in Kraft tretenden Notfallplan für die Schweizer Börse. Notfallpläne taugen kurzfristig als Schutzmassnahme, sie sind jedoch kein dauerhafter Ersatz für den bilateralen Weg. Daher sollte der Bundesrat jetzt das Heft in die Hand nehmen und weiteren Schaden am bilateralen Weg abwenden. Die angekündigten Klärungen sind dringend vorzunehmen und der Ratifizierungsprozess einzuleiten.
Wenn am kommenden Montag die Börsenäquivalenz – wie im Dezember 2018 von der EU-Kommission angekündigt – ausläuft, konnte ein wichtiges Ziel der Schweizer Europapolitik nicht erreicht werden. Die nun aktivierte Massnahme zum Schutz der Schweizer Börse basiert auf Notrecht und ist auf zwei Jahre beschränkt.
economiesuisse bedauert die sich abzeichnende Entwicklung sehr, weil nun das Risiko einer Eskalation politisch motivierter Massnahmen besteht. Für die Schweiz steht sehr viel auf dem Spiel. Die Teilnahme am EU-Binnenmarkt ist für die Exportnation Schweiz essenziell.
Statt den politischen und wirtschaftlichen Schaden in den kommenden Wochen und Monaten durch eine Eskalation noch zu vergrössern, ruft economiesuisse Bundesrat und EU-Kommission dazu auf, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stabilisieren. Ebenso sind die Arbeiten zur gemeinsamen Klärung der noch offenen Punkte rasch aufzunehmen.
Bevor weiterer Schaden am bilateralen Weg entsteht, ist der Ratifizierungsprozess des institutionellen Abkommens rechtzeitig einzuleiten.
