Wirtschaft sagt JA zum Waffenrecht: Schengen/Dublin darf nicht riskiert werden
Am 19. Mai wird an der Urne über eine Anpassung des Waffenrechts entschieden. Diese ist zurückzuführen auf eine Weiterentwicklung des Schengen-Acquis. Für die Schweizer Wirtschaft ist klar: Das angepasste Waffenrecht ist wichtig. Es sieht zumutbare Anpassungen vor und erhält gleichzeitig die erfolgreiche Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz. Eine Ablehnung hätte hingegen hohe Kosten zur Folge, denn sie würde automatisch dazu führen, dass beide Abkommen noch im laufenden Jahr ausser Kraft treten. Pünktlich zum Schengen-Jubiläum der Schweiz haben die Wirtschaftsverbände heute in Bern ihre JA-Kampagne lanciert.
Automatischer Kündigungsmechanismus – eine Eigenheit des Schengener Abkommens
Die Behauptungen der Gegner, Schengen sei nicht vom Waffenrecht betroffen, ist allgegenwärtig, aber schlicht falsch. Rechtlich gesehen ist der Sachverhalt eindeutig: Artikel 7 im Schengen-Abkommen sieht vor, dass die Mitgliedschaft der Schweiz nach sechs Monaten automatisch erlischt, wenn die Weiterentwicklung des Schengen-Acquis hierzulande nicht fristgerecht umgesetzt wird. Es braucht weder eine Kündigung der EU noch der Schweiz. Aufhalten könnte diesen Prozess nur ein einstimmiger Entscheid des Gemischten Ausschusses Schweiz/EU – und das innerhalb von 90 Tagen. Das ist allein schon aufgrund der kurzen Zeitspanne unrealistisch. Fakt ist: «Der Entscheid an der Urne geht weit über das Waffenrecht hinaus. Er beeinflusst die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen massgebend», betont Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse.
Dank Schengen 1'600 Schweizer Franken mehr in der Tasche
Dass die Schweizer Volkswirtschaft von Schengen/Dublin profitiert ist unbestritten. Das zeigt eine im Auftrag des Bundesrats erstellte Studie deutlich auf. Kurt Rohrbach, Präsident des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern, erläutert diesbezüglich: «Laut einer bundesrätlichen Studie fiele das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) ohne Schengen-Mitgliedschaft im Jahr 2030 bis zu 3,7 Prozent geringer aus.» Bis 2030 wären das bis zu 1'600 Franken weniger Einkommen pro Kopf und Jahr. Dabei fallen vor allem die komplizierteren Abläufe an den Landesgrenzen mit den entsprechenden Wartezeiten stark ins Gewicht. Die Exportwirtschaft würde bis zu 5,6 Prozent weniger einnehmen und der Schweizer Staat müsste im Asylbereich bis zu über eine Milliarde Franken mehr ausgeben.
Schweizer Tourismusregionen brauchen Schengen
Die Wirtschaft zieht grossen Nutzen aus dem einheitlichen Visa für den Schengen-Raum. So besuchen seit dem Beitritt der Schweiz immer mehr Europareisende aus Fernstaaten auch unser Land und geben hier bis zu 420 Franken pro Tag aus. Davon profitieren nicht nur touristische Betriebe, sondern auch nachgelagerte Branchen wie etwa der Detailhandel. Viele touristische Betriebe konnten sich nach dem Ausbleiben von europäischen Gästen als direkte Folge des Frankenschocks dank dieser neuen Einnahmen über Wasser halten. «Mit dem Ausschluss aus dem europäischen Visaverbund wären für den Schweizer Tourismus gravierende finanzielle Nachteile und ein ebenso grosser Imageverlust verbunden», hält Andreas Züllig, Präsident von hotelleriesuisse fest. Je nachdem, wie die Schweiz künftig ihre Visa mit jenen der Schengen-Staaten koordinieren kann, werden der hiesigen Tourismusbranche laut einer bundesrätlichen Studie jährlich zwischen 200 und 530 Millionen Franken entgehen.
Wichtiger Sicherheitsgewinn
Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Standortattraktivität der Schweiz ist die Sicherheit. Die Schweizer Polizei profitiert enorm von Schengen, kann sie doch jederzeit direkt auf das Schengener Informationssystem SIS zugreifen, in dem Personen, Gegenstände und Fahrzeuge europaweit zur Fahndung ausgeschrieben werden. «Über 50 Fahndungstreffer pro Tag erhalten Schweizer Behörden auf diesem Weg. Allein aus der Schweiz wird das SIS rund 320'000 Mal abgefragt – und das jeden Tag», erklärte Philippe Miauton, stv. Direktor der Industrie- und Handelskammer des Kantons Waadt, vor den Medien. Müsste die Schweiz diesen Sicherheitsgewinn ohne Schengen gewährleisten, würde das laut Bund rund eine halbe Milliarde Franken pro Jahr kosten.
Ein Waffenrecht mit zumutbaren Anpassungen ist im Sinne der ganzen Schweiz
Der Bundesrat hat sein Mitspracherecht genutzt und dafür gesorgt, dass die Schweiz ein ausgewogenes und verhältnismässiges Gesetz erhält, das die Schweizer Schiesstradition bewahrt. Dank erfolgreicher Verhandlungen sind von der Anpassung des Waffenrechts nur wenige Personen in der Schweiz betroffen – und erst noch in zumutbarem Ausmass. Die Folgen einer Nichtumsetzung wären hingegen weitreichend. Denn von den beiden Abkommen Schengen und Dublin profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern alle Schweizerinnen und Schweizer.
Es gibt also zahlreiche gute Gründe für ein JA am 19. Mai. Die Wirtschaft wird sich deshalb stark einbringen im bevorstehenden Abstimmungskampf.
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Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter www.waffenrecht-schengen-ja.ch.
