InstA: Ein guter Deal für die Schweiz – weitere Klärungen sind aber notwendig

Das InstA ist für die Schweiz ein gutes Abkommen: Die Interessen der Schweizer Wirtschaft werden gewahrt, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben wieder eine stabile Grundlage und ein Abschluss weiterer Marktzugangsabkommen und eine Zusammenarbeit in weiteren Bereichen sind wieder möglich.

Ohne die erwähnten Klarstellungen und befriedigende Antworten bezüglich des Umfangs der dynamischen Übernahme, der Auswirkungen des Beihilferechts auf die föderalen Strukturen der Schweiz sowie des Entsenderechts auf die Sozialpartnerschaft wird es allerdings nicht möglich sein, die notwendige politische Unterstützung für eine Annahme des InstA in der Schweiz zu erhalten.