Absage an die Zersiedelungsinitiative stärkt die Raumpolitik
economiesuisse begrüsst das deutliche Nein von Volk und Ständen zur Zersiedelungsinitiative. Die Vorlage hat zwar ein legitimes Ziel verfolgt, dies jedoch mit zu radikalen und letztlich kontraproduktiven Mitteln. Zum Schutz des Bodens setzt der Wirtschaftsdachverband stattdessen auf das existierende, griffige Raumplanungsgesetz.
Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten will von einem radikalen Einzonungsstopp nichts wissen und erteilt der Zersiedelungsinitiative eine Absage. economiesuisse nimmt dieses Ergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Vorlage hätte die Raumplanung von Bund, Kantonen und Gemeinden in ein derart enges Korsett eingeschnürt, dass die künftige Entwicklung des Landes ernsthaft infrage gestellt worden wäre. Ein faktisches Einfrieren der Bauzonen hätte zudem falsche Anreize gesetzt und Gemeinden mit überdimensionierten Landreserven belohnt.
Das Nein am heutigen Abstimmungssonntag bedeutet allerdings nicht, dass die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte unverändert fortgeführt werden soll. Die Zersiedelung ist ein ernsthaftes Problem, das entschlossen angegangen werden muss. Mit der bald umgesetzten ersten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) hat die Politik bereits wichtige Weichen in diese Richtung gestellt. Die noch ungelösten Fragen, insbesondere nach den gesetzlichen Voraussetzungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen, werden derzeit im Rahmen der RPG 2 thematisiert. economiesuisse wird sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen.
