Marktöffnung als Schlüssel für Innovation und Versorgungssicherheit
economiesuisse begrüsst die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG), weil diese durch die vollständige Marktöffnung mittelfristig die Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet. Dieser Schritt beendet die jahrelange Diskriminierung der Kleinkunden, schafft gleich lange Spiesse, reduziert Fehlanreize und eröffnet Chancen für neue innovative Produkte und erneuerbare Energien. Die Strommarktöffnung ist für die zukünftige Stromversorgung elementar und schafft die Voraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung und internationale Einbindung des Schweizer Strommarktes.
Die geplante Revision schafft für den Schweizer Strommarkt neue, marktorientierte Rahmenbedingungen und ergänzt die Energiestrategie 2050. Im Zentrum der Reform stehen die vollständige Öffnung des schweizerischen Strommarktes, die Schaffung einer Speicherreserve für allfällige kritische Versorgungssituationen, Optimierungen im Bereich der Netzregulierung sowie eine Teilliberalisierung im Messwesen. Das Revisionsvorhaben anerkennt sowohl die Bedeutung der Versorgungssicherheit wie auch die Relevanz eines offenen Strommarktes mit internationaler Einbettung, um diese Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen erreichen zu können.
Vollständige Strommarktöffnung
Die vollständige Strommarktöffnung soll rasch umgesetzt werden. Sie stellt ein Schlüssel für die künftige Stromversorgung dar und ist mit zahlreichen Vorteilen für Konsumenten wie Produzenten verbunden:
- gewährleistet Wahlmöglichkeiten und schafft gleich lange Spiesse für die Produzenten und ihre Kunden
- verstärkt den Wettbewerb und die Effizienz der Anbieter
- reduziert bestehende Marktverzerrungen
- fördert Innovation und verbessert die Ausgangslage für innovative Geschäftsmodelle und erneuerbare Energien
- stärkt die Versorgungssicherheit
- setzt die gesetzlichen Grundlagen für die Entwicklung kundenorientierter Dienstleistungen auf Basis der Digitalisierung
Akzeptable Markteingriffe
economiesuisse unterstützt die Schaffung einer strategischen Speicherreserve, um einen hohen Grad an Versorgungssicherheit im Strombereich zu gewährleisten. Sie kann als Rückversicherung gegen Versorgungsschwierigkeiten gute Dienste leisten und ist eine vergleichsweise günstige Lösung. economiesuisse steht auch zur Einführung eines Standardenergieprodukts in der Grundversorgung, um die einheimischen erneuerbaren Energien zu fördern. Voraussetzung ist, dass die Endverbraucher eine Wahlmöglichkeit erhalten.
Fehlende Lösung zum Wasserzins
economiesuisse unterstützt schliesslich die Vorschläge zur Optimierung der Netzregulierung, die Rechtssicherheit schaffen und zu einer höheren Transparenz im Markt («Sunshine-Regulierung») beitragen. Auch die Teilliberalisierung im Messwesen ist ein Schritt in die richtige Richtung, wobei economiesuisse eine weitergehende, vollständige Öffnung des Messwesens begrüssen würde. Bedauert wird hingegen die fehlende Langfristlösung des Wasserzinses. Eine breite Allianz aus Kreisen der Wirtschaft, Konsumenten, Städten und der Energiebranche hatte im März 2018 die Flexibilisierung des Wasserzinses mit einem fixen und einem marktabhängigen Teil gefordert. Diese Langfristlösung sollte noch in die Revision aufgenommen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.
