Ausgangslage

Die Nationalstrassen und die Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen gehören zu den am stärksten belasteten Verkehrsinfrastrukturen des Landes. Die bauliche Weiterentwicklung ist angesichts des prognostizierten Verkehrswachstums dringend notwendig, gleichzeitig ist die Finanzierung langfristig nicht gesichert. Um die Probleme zu lösen, schlagen Bundesrat und Parlament vor, einen neuen Fonds für die Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsinfrastruktur (NAF) zu schaffen. economiesuisse steht hinter der Vorlage und hat für die Abstimmung vom 12. Februar 2017 die Ja-Parole beschlossen.

Die Nationalstrassen sind das Rückgrat des Schweizer Strassennetzes. Obwohl das 1900 Kilometer lange Nationalstrassennetz nur 2,5 Prozent des gesamten Strassennetzes ausmacht, werden rund 45 Prozent des Personenverkehrs und 70 Prozent des Güterverkehrs darauf abgewickelt.

In der Vergangenheit hat der Verkehr auf der Nationalstrasse stark zugenommen. Seit 1990 hat sich der Verkehr auf dem Netz verdoppelt. Der Ausbau und die Weiterentwicklung des auf einem Konzept aus dem Jahr 1960 beruhenden Nationalstrassennetzes hat seither nicht mit dem Verkehrswachstum Schritt gehalten. Die Folge davon ist eine starke Zunahme der Staus auf rund 22’000 Stunden pro Jahr. Dies entspricht einer Verdoppelung der Stauzeit gegenüber 2008. Die volkswirtschaftlichen Staukosten werden auf rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr beziffert.

Ein zukunftstaugliches Nationalstrassennetz benötigt zielgerichtete Investitionen in die Engpassbeseitigung und die Weiterentwicklung des Netzes.

Städte und Agglomerationen sind die wichtigsten Wachstumsregionen der Schweiz. Entsprechend konzentrieren sich die Verkehrsprobleme in und um diese Ballungszentren. Die Verkehrsperspektiven des Bundes zeigen bis 2040 ein deutliches Verkehrswachstum. Treiber der Verkehrsentwicklung sind das Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft. Aber auch die individuelle Mobilität jedes Einzelnen dürfte weiter ansteigen. Entsprechend ausgeprägt dürfte die zu erwartende Verkehrsentwicklung in den Agglomerationen sein.

Vor diesem Hintergrund hat der Bund mit den Agglomerationsprogrammen ein Instrument geschaffen, um Kantone und Gemeinden bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen zu unterstützen.

Weil die Finanzierung der bestehenden Agglomerationsprogramme über den Infrastrukturfonds zeitlich befristet ist, braucht es eine neue Lösung für den Agglomerationsverkehr.

Die Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsinfrastrukturen werden heute über Mineralölsteuern und die Autobahnvignette finanziert. Die Erträge aus den Mineralölsteuern und dem Mineralölsteuerzuschlag gehören zu den wichtigsten Quellen der Strassenfinanzierung. Die Erträge aus diesen Steuern auf Treibstoff sind in den letzten Jahren aber zurückgegangen. Zwischen 2008 und 2015 haben sie um rund zehn Prozent abgenommen. Für die kommenden Jahre wird trotz Verkehrszunahme mit weiter sinkenden Erträgen gerechnet. Grund für diese Entwicklung sind effizientere Verbrennungsmotoren, die immer weniger Treibstoff verbrauchen. Innerhalb der letzten 20 Jahre ist der durchschnittliche Treibstoffverbrauch von Neuwagen um über einen Drittel, von 9,0 auf 5,8 Liter pro 100 Kilometer gesunken. Hinzu kommt, dass immer mehr Autos mit neuen Antriebsformen, beispielsweise Elektromotoren, auf den Strassen unterwegs sind, die keine Treibstoffsteuern bezahlen und die Strasseninfrastruktur nicht mitfinanzieren.

Eine solide Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs braucht daher eine neue, unbefristete Finanzierungsbasis, die auch alternative Antriebsformen einbindet.