Die Wirtschaft sagt Ja zum ausgewogenen NAF

Der NAF ermöglicht, zentrale Verkehrsinfrastrukturen für Wirtschaft und Gesellschaft auf Basis einer soliden Finanzierungsgrundlage gezielt weiterzuentwickeln. Die Nationalstrassen als Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur sowie die Agglomerationen als Zentren der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung stehen vor grossen verkehrlichen Herausforderungen.

Der NAF schafft Abhilfe. Der Nationalrat hat die entsprechende Verfassungsänderung mit 146:48 Stimmen (vier Enthaltungen) angenommen, der Ständerat mit 41:1 Stimme (zwei Enthaltungen). economiesuisse unterstützt den vom Parlament verabschiedeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds aus folgenden Gründen:

Leistungsfähige und solid finanzierte Verkehrsinfrastrukturen sind ein wichtiger Standortfaktor für die Schweiz. Mit einer soliden, in der Verfassung festgeschriebenen Finanzierung wird die Grundlage geschaffen, um die Strassen- und Agglomerationsverkehrsinfrastruktur in allen Landesteilen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Dies ist angesichts der bestehenden Engpässe und des prognostizierten Verkehrswachstums auch dringend notwendig. Mit dem NAF erhält die Strasse, als mit Abstand wichtigstem Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr, eine solide Finanzierungsbasis und ein strategisches Ausbauprogramm. Der ausgewogene NAF ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in den Agglomerationen und auf dem Nationalstrassennetz. Nur so bleibt unsere Verkehrsinfrastruktur im internationalen Vergleich konkurrenzfähig.

Der befristete Infrastrukturfonds braucht eine Anschlusslösung, damit gezielte Investitionen ins Nationalstrassennetz und in den Agglomerationsverkehr weiter getätigt werden können. Mit dem NAF wird ein zeitlich unbefristeter Fonds auf Verfassungsstufe verankert. Damit zieht die Strasse mit der Schiene gleich, die mit der FABI-Abstimmung bereits 2014 einen Fonds für die Bahninfrastruktur (BIF) erhalten hat. Dank dem NAF profitiert künftig auch der Strassen- und Agglomerationsverkehr von einer erhöhten Planungs- und Realisierungssicherheit. Zudem gewährleistet die Finanzierung der Nationalstrassen aus einem Gefäss mehr Flexibilität und Transparenz in der Mittelverwendung. Mit dem NAF vollenden wir die solide Verkehrsfinanzierung für Schiene und Strasse. Und dies ohne dass der Autofahrer unverhältnismässig geschröpft wird: Ein höherer Mineralölsteuerzuschlag kommt erst dann zum Zug, wenn Geld für baureife Projekte fehlt (keine Mittel auf Vorrat).

Die Kapazität des Nationalstrassennetzes stösst an ihre Grenzen. Die Entwicklung der Infrastruktur hält seit Jahren nicht mit der Nachfrage mit. Entsprechend hat sich die Zahl der Staustunden auf dem Nationalstrassennetz seit 2008 verdoppelt. Wir können nicht tatenlos zuschauen, wie die Staus und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe Jahr für Jahr zunehmen. Es braucht den NAF, um die bestehenden Engpässe rasch zu beseitigen und das Nationalstrassennetz gezielt entlang einer wirtschaftlichen Prioritätenordnung weiterzuentwickeln. Von einem flüssigen Verkehr profitieren alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen: Wirtschaft und Pendler sparen Zeit und Geld.

Die grössten Verkehrsprobleme bestehen in den bevölkerungsreichen und wirtschaftlichen Ballungszentren unseres Landes. Der NAF hilft, die Städte und Agglomerationen von ihren Verkehrsproblemen zu entlasten. Kantone und Gemeinden sind auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Ohne den NAF laufen die Bundesbeiträge an Agglomerationsprojekte aus. Mit dem NAF stehen auch künftig Mittel für Umfahrungen und Entlastungsstrassen, für Busse, Trams und Metros sowie Infrastrukturen für den Fuss- und Veloverkehr zur Verfügung. Der Bund achtet dabei auch künftig auf eine enge Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung.