Selbstbestimmungs- und No-Billag-Initiative: economiesuisse fasst 2x Nein-Parole
economiesuisse sagt «Nein» zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Dies hat der Vorstandsausschuss an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Ebenfalls «Nein» sagt der Wirtschaftsdachverband zur Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)».
economiesuisse hat sich bereits sehr früh gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen. Als offene, international stark vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf verlässliche und stabile Beziehungen zum Ausland angewiesen. Die Grundlage hierfür bietet das Völkerrecht, das vor allem für kleine Staaten wie die Schweiz von grosser Bedeutung ist. Es hilft, die eigenen Interessen international durchzusetzen und es ist die Basis für Wettbewerbsfähigkeit, Erfolg und Wohlstand.
Mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wären mehrere Hundert wirtschaftsrelevante Staatsverträge künftig unter Dauervorbehalt gestellt. Dazu zählen Freihandelsabkommen, Verträge zum Schutz von Investitionen oder geistigen Eigentums, WTO-Verträge und auch die vom Volk angenommenen Bilateralen. Das führt zu grosser Rechtsunsicherheit und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz sowie hier ansässigen Unternehmen massiv. Aufgrund der Relativierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefährdet die Initiative darüber hinaus auch den rechtlichen Schutz von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in anderen Ländern. economiesuisse wird sich deshalb im Rahmen einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft und NGOs gegen die Initiative engagieren.
Grundsatzbekenntnis zum medialen Service public erforderlich
Aus Sicht von economiesuisse ist auch die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren zu radikal und daher abzulehnen. Der Service public erfüllt wichtige demokratiepolitische Funktionen, die zur politischen Stabilität und zur Standortattraktivität der Schweiz beitragen. Trotz diesem Grundsatzbekenntnis zum medialen Service public bleibt eine offene Diskussion über die Angebotsbreite und -tiefe notwendig.
