Vollgeld: Chancenlos im Ständerat
Mit Genugtuung nimmt economiesuisse zur Kenntnis, dass die Vollgeld-Initiative im Ständerat keine einzige unterstützende Stimme gefunden hat. Das hochriskante Experiment, mit dem die Geldpolitik der Schweiz auf den Kopf gestellt werden soll, kommt 2018 vors Volk.
Selten zuvor wurde in der Schweiz ein politischer Vorstoss eingereicht, dessen Folgen derart schwer abschätzbar sind wie jene der Vollgeld-Initiative. Gefordert wird ein hochriskantes Experiment, das bislang in keinem anderen Land auch nur annähernd versucht wurde. Die Geldschöpfung würde komplett bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zentralisiert, die Geschäftsbanken müssten alle Zahlungskonten ausserhalb ihrer Bilanzen führen und dürften das darauf liegende Geld für keinerlei Investitionen mehr einsetzen. Die SNB würde ausserdem gezwungen, Jahr für Jahr Milliarden in Form von «Helikoptergeld» zu verschenken und erhielte dafür keinerlei Sicherheiten.
Zu Recht wollte der Ständerat nichts davon wissen. In seiner heutigen Debatte gab es keinen Antrag auf Annahme der Initiative, weshalb sich eine Abstimmung erübrigte. Ideen seitens der SP, die Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken massiv zu erhöhen, wurde richtigerweise eine klare Absage erteilt. Wie auch Finanzminister Ueli Maurer betonte, ist die Eigenkapitalquote kein Instrument, an welchem ohne Abstimmung auf andere Finanzmarktregulierungen herumgeschraubt werden darf. Mit den bereits getroffenen Massnahmen konnte die Stabilität des Bankenplatzes Schweiz in den vergangenen Jahren deutlich verbessert werden.
Rasche Behandlung durch den Nationalrat
Mit dem Geschäft wird sich als Nächstes die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) befassen. Es ist zu hoffen, dass die Initiative anschliessend auch in der Grossen Kammer rasch behandelt wird, damit sie 2018 dem Volk vorgelegt werden kann. Bundesrat, Ständerat und Nationalbank haben sie bereits ebenso geschlossen abgelehnt wie die Wirtschaft.
Weiterführende Informationen:
Dossierpolitik: «Die leeren Versprechen der Vollgeld-Initiative»
Informationskampagne «Vollgeldinitiative NEIN»
