Abstimmungsparolen zum 5. Juni: Einmal Ja, dreimal Nein
Der Vorstand von economiesuisse unterstützt die Asylgesetzreform, über die das Stimmvolk am 5. Juni 2016 befinden wird. Er hat dazu einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordert economiesuisse eine Beschleunigung der Asylverfahren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingslage scheint dies notwendiger denn je. Mit der neuen Asylgesetzreform sind endlich Verbesserungen in Sicht. Konkret soll die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Eine rasche Klärung des Aufenthaltsstatus für Asylbewerber sorgt einerseits dafür, dass Menschen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, rasch wieder zurückgeführt werden können. Anderseits wird damit die rasche Integration von aufgenommenen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft ermöglicht. Dieser Aspekt ist aus Sicht von economiesuisse für eine moderne und ganzheitliche Migrationspolitik zentral.
Bedingungsloses Grundeinkommen setzt falsche Anreize
Die Initiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens lehnt economiesuisse vorbehaltlos ab. Für die Finanzierung eines derart umfassenden neuen Sozialwerks müsste die Schweiz jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag aufbringen. Die dafür nötigen Steuererhöhungen würden die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz schwer beschädigen. Ausserdem setzt ein bedingungsloses Grundeinkommen Anreize, deren negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kaum abschätzbar sind.
Mogelpackung zum Schaden des Service public
Die Schweiz profitiert heute von einer guten Grundversorgung im Bereich Telekommunikation, Post und Bahn. Dies ist vor allem das Resultat erfolgreicher Liberalisierungsschritte in den letzten 20 Jahren. Die Initiative «Pro Service Public» will nun das Rad der Zeit zurückdrehen und die ehemaligen Bundesbetriebe Swisscom, SBB und Post wieder wie Teile der Verwaltung führen. Aus Sicht der Wirtschaft ist das der falsche Weg. Eine gute und effiziente Grundversorgung braucht mehr und nicht weniger Markt.
Milchkuh-Initiative bleibt zentrale Antwort schuldig
Nein sagt economiesuisse auch zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», zur sogenannten Milchkuh-Initiative. Diese bringt zwar eine wichtige Frage aufs Tapet, liefert aber keine überzeugende Antwort, wie die Schweizer Strassen nachfragegerecht weiterentwickelt werden können. Vielmehr würden bei einem Ja einfach Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse zur Strassenkasse verschoben, ohne eine Lösung zum beschleunigten Ausbau der Strasseninfrastruktur zu bieten. economiesuisse setzt dagegen auf einen ausgewogenen National- und Agglomerationsverkehrsfonds, wie er derzeit im Parlament diskutiert wird.
