AHVplus-Initiative auch im Nationalrat chancenlos
So verlockend eine zehn Prozent höhere AHV-Rente auch klingen mag, so sehr ignoriert die Forderung die finanzielle Lage der AHV. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat heute sehr deutlich gegen die Initiative AHVplus ausgesprochen. Denn was die AHV dringend braucht, ist eine umfassende und wohl abgestimmte Reform und keinen teuren Leistungsausbau mit der Giesskanne.
Nachdem die Volksinitiative AHVplus im Juni vom Ständerat abgelehnt wurde, hat sich der Nationalrat heute ebenfalls mit 131 zu 49 Stimmen deutlich gegen die Vorlage ausgesprochen. Eine Erhöhung aller AHV-Renten um zehn Prozent würde bis 2030 Kosten von jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken verursachen. Wie dieser teure Ausbau konkret finanziert werden soll, wird in der Initiative verschwiegen. Die Kosten könnten über höhere Lohnbeiträge finanziert werden, ist von den Initianten zu vernehmen.
Die AHVplus-Initiative steht völlig quer in der Landschaft. Bereits im vergangenen Jahr genügten die Einnahmen in der AHV nicht mehr, um die laufenden Renten zu finanzieren. Die AHV hat aufgrund des demografischen Wandels – immer mehr Rentnerinnen und Rentner im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung bei einer höheren Lebenserwartung – ein strukturelles Problem, das sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird. Ohne Reform wird die AHV 2030 ein Defizit von über 7,5 Milliarden Franken pro Jahr ausweisen. Mit der AHVplus-Initiative würde sich dieses Defizit auf 13 Milliarden Franken erhöhen.
Vorschlag der Wirtschaft zur Reform der Altersvorsorge
economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband setzen sich deshalb stark für die Reform der Altersvorsorge ein. Gemeinsam haben sie einen Vorschlag ausgearbeitet, der die strukturellen Probleme der AHV angeht und deren Finanzierung langfristig sichert (siehe Medienmitteilung). Sie anerkennen, dass für die Reform der AHV eine moderate Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer nötig ist, wohingegen eine Erhöhung der Lohnbeiträge nicht infrage kommt. Eine Anhebung der Lohnbeiträge würde den Werkplatz Schweiz nur unnötig verteuern und die bereits heute schwierige Wirtschaftslage der Unternehmen zusätzlich verschlimmern. Abgesehen davon sind Lohnbeitragserhöhungen gesellschaftspolitisch problematisch. Lediglich die aktive Bevölkerung würde zur Kasse gebeten.
Aus diesem Grund würde der von der Initiative geforderte 10-Prozent-Zuschlag für die Rentenbezüger voll zulasten der aktuellen Arbeitnehmenden und zukünftigen Generationen gehen. Der Generationenvertrag würde damit arg strapaziert.
Personen mit tiefen Renten wird heute gezielt mit Ergänzungsleistungen geholfen. Die AHVplus-Initiative würde genau diesen Personen nicht helfen, im Gegenteil. Mit der zusätzlichen AHV-Rente würden ihnen die Ergänzungsleistungen entsprechend gekürzt. Im schlimmsten Fall müsste diese Rentnerinnen und Rentner sogar mehr Steuern bezahlen, da AHV-Beiträge im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen steuerpflichtig sind. Im Endeffekt hätten sie also sogar weniger Geld zur Verfügung als heute.
economiesuisse ist erfreut, dass der Nationalrat heute diesen teuren Leistungsausbau so deutlich abgelehnt hat.
