Die Gunst der Stunde nutzen
Seit 2007 verhandelt der Bundesrat mit der EU über ein Abkommen für den Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt. In den letzten Monaten konnten nun endlich Fortschritte verzeichnet werden. Mit dem Richtungsentscheid des Bundesrats zur Europapolitik vom 26. Juni sind wichtige Voraussetzungen für einen baldigen Abschluss der Stromverhandlungen geschaffen worden. Nun gilt es, die Gunst der Stunde zu nutzen.
Die Schweiz verfügt in Europa punkto Strom über einige Trümpfe, an denen auch die EU Interesse hat. Dazu zählen etwa der grenzüberschreitende Stromhandel und die flexible Stromproduktion mit Speicherseen. Und weil in ganz Europa in nächster Zeit namhafte Investitionen sowohl beim Ausbau als auch bei der Erneuerung der Netze und der Produktion nötig werden, liegt der EU viel an einer gemeinsamen Koordination mit der Schweiz. Mit dem Stromabkommen wird unser Land seine vorteilhafte Stellung auch in Zukunft behaupten können.
Im Hinblick auf die zukünftige Schweizer Energiestrategie gewinnt das Abkommen noch zusätzlich an Gewicht. Es gilt, die grösstmögliche Versorgungssicherheit zu tiefstmöglichen Preisen zu gewährleisten. Je stärker die Schweiz auf Importe und erneuerbare Energien zurückgreifen will, umso wichtiger wird die Einbindung in den europäischen Strombinnenmarkt. Erfreulich ist, dass die Schweiz bei diesem Vorhaben auf die Unterstützung Deutschlands zählen kann. Denn zur Vermeidung von Versorgungsengpässen in Süddeutschland können die Schweizer Transitnetze einen wichtigen Beitrag leisten.
Für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sind solche Win-win-Lösungen von grosser Bedeutung. Genauso wichtig ist es aber, dass der Bundesrat die günstige Ausgangslage nun auch nützt und zügig auf einen Vertragsabschluss hinarbeitet.
