«Raum­kon­zept Schweiz»: Es droht eine Re­gu­lie­rung durch die Hin­ter­tür

eco­no­mie­su­is­se hält daran fest, dass das heute vom Bun­des­rat ver­ab­schie­de­te «Raum­kon­zept Schweiz» höchs­tens als Ori­en­tie­rungs­rah­men und Ent­schei­dungs­hil­fe für die Trä­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen die­nen darf. Kei­nes­falls darf ihm ver­bind­li­cher Cha­rak­ter zu­kom­men. In ihrer Me­di­en­mit­tei­lung zur Ver­ab­schie­dung des Kon­zepts for­dert die Lan­des­re­gie­rung die Bun­des­stel­len je­doch auf, ihre Stra­te­gi­en, Kon­zep­te und Sach­plä­ne mit Raum­be­zug auf das Raum­kon­zept ab­zu­stel­len. Da­durch wird eine Ver­bind­lich­keit für die an­wen­den­den Or­ga­ne sug­ge­riert. Unter Um­ge­hung der de­mo­kra­tisch le­gi­ti­mie­ren­den Pro­zes­se wird hier durch die Hin­ter­tür le­gi­fe­riert. Das ist aus staats­po­li­ti­scher Sicht in­ak­zep­ta­bel. eco­no­mie­su­is­se hatte auf diese Ge­fahr be­reits in der Ver­nehm­las­sung hin­ge­wie­sen.

eco­no­mie­su­is­se kann das Raum­kon­zept als In­itia­ti­ve der drei Staats­ebe­nen ak­zep­tie­ren, die damit einer ge­mein­sa­men Hal­tung zur räum­li­chen Ent­wick­lung der Schweiz Aus­druck ver­lei­hen wol­len. Ein über die po­li­tisch-ad­mi­nis­tra­ti­ven Gren­zen hin­aus­schau­en­des, ge­mein­sa­mes Leit­bild kann für Bund, Kan­to­ne und Ge­mein­den sinn­voll und hilf­reich sein. Des­sen An­wen­dung muss je­doch aus­drück­lich frei­wil­lig blei­ben. Die erste Fas­sung des Kon­zepts wurde stark kri­ti­siert. eco­no­mie­su­is­se be­grüsst, dass sie dar­auf­hin über­ar­bei­tet und ge­strafft wurde. Noch immer ent­hält das Kon­zept aber Punk­te, die an der ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­ten Ei­gen­tums­frei­heit rit­zen.