Das Spekulationsverbot ist der falsche Weg
Ohne Gegenvorschlag empfiehlt der Bundesrat die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» zur Ablehnung. Das hat er heute in seiner Botschaft mitgeteilt. economiesuisse unterstützt diese Ablehnung und teilt die Argumentation des Bundesrats. Die Mehrzahl der Studien und Fakten weist darauf hin, dass die Initiative keine wissenschaftliche Grundlage hat. Nicht die Spekulation auf den Terminmärkten, sondern andere Gründe haben in den vergangenen Jahren zu hohen Nahrungsmittelpreisen geführt. Dürre und Frost haben das Angebot genauso wie historisch tiefe Lagerbestände verringert. Auch Export- oder Importbeschränkungen haben einen Einfluss auf die Preise.
Nahrungsmittelpreise sinken
Die Preisanstiege bei Nahrungsmitteln hängen massgeblich mit dem physischen Angebot zusammen und nicht mit der Spekulation auf den Terminmärkten. Das verdeutlicht folgender Umstand: Der Handel mit Verträgen auf Mais und Weizen ist an der Chicagoer und somit grössten Terminbörse in den letzten Jahren gleich hoch geblieben – trotzdem sind die Preise für Nahrungsmittel im Dezember auf den tiefsten Stand seit 2010 gesunken und gehen auch weiterhin zurück.
Der Handel mit Verträgen auf den Terminmärkten erfüllt wichtige Funktionen. Er ermöglicht es Produzenten und Händlern, sich gegen Risiken abzusichern. Ein Verbot der Spekulation hätte nachteilige Effekte auf die Preise, da es Unternehmen die Absicherung verteuern und zu zusätzlichen Kosten führen würde. Somit sind nebst Banken und Anleger auch industrielle Verarbeiter von Nahrungsmitteln sowie Händler von Agrarrohstoffen von der Initiative betroffen. Die Schweiz hat eine lange Tradition im Rohstoffhandel. Die aus der Initiative entstehenden Wettbewerbsnachteile würden nicht nur diese erfolgreiche Tradition aufs Spiel setzen, sie würden die Schweiz Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuererträge kosten.
Handelshürden abbauen
Für economiesuisse ist unbestritten, dass es geeignete Massnahmen gegen den Hunger auf der Welt braucht. Solche ergreift die Schweiz zurzeit auch. Einerseits setzt sie sich im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für die Hungerbekämpfung ein – zum Beispiel, indem sie eine bessere Ausbildung von Bauern oder Bewässerungsprojekte in den ärmsten Regionen unterstützt. Andererseits soll sich die Schweiz weiterhin dafür stark machen, dass die WTO die Hürden für den internationalen Handel mit Nahrungsmitteln abbaut.
Nicht der richtige Weg ist es hingegen, gerade im zurzeit angespannten Umfeld mit starkem Franken und europapolitischer Unsicherheit Schweizer Unternehmen mit Verboten weitere Lasten aufzubürden – insbesondere, wenn diese Verbote einer wissenschaftlichen Grundlage entbehren und nur Nachteile mit sich bringen.
