Werbeverbote für Kleinkredite: Nationalrat schiesst über das Ziel hinaus
Der Nationalrat will ein Werbeverbot für Kleinkredite und untergräbt damit die Wirtschaftsfreiheit. Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Konsumkreditgesetze. Es ist gezielt auf die Verhinderung von Überschuldung – auch von Jugendlichen – ausgerichtet und gibt klare Richtlinien für zulässige Werbung.
Der jüngste Entscheid des Nationalrats ist absolut unverständlich. Er fordert ein Werbeverbot für Kleinkredite, um Jugendliche vor der Verschuldung zu schützen. Dies, obwohl Untersuchungen zeigen, dass das heutige Konsumkreditgesetz (KKG) auch bei der als besonders schützenswert bezeichneten Gruppe der jungen Erwachsenen wirkt. Die Initiative geht ausserdem von einer falschen Einschätzung der Ursachen von Jugendverschuldung aus. Wie eine aktuelle Studie zeigt: «Die Hauptursache für eine hohe Verschuldung ist nicht ein sorgloses Konsumieren, sondern eine tiefe Verunsicherung und ein Mangel an Lebensperspektiven. (…) Eine problematische Verschuldungssituation (…) steht meist am Ende einer Kette von sozialen und gesundheitlichen Problemen.» Die einzig wirksame Massnahme gegen die Jugendverschuldung ist die Erziehung zum Umgang mit Geld und zu einem sinnvollen Konsumverhalten, sprich die Prävention in Schulen und Familien.
Strenge Konsumkreditvorschriften in der Schweiz
Heute werden Missbräuche in der Werbung für Konsumkredite durch strenge Vorschriften im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgeschlossen. Mit dem Konsumkreditgesetz wurde ausserdem eine strenge Kreditfähigkeitsprüfung institutionalisiert: Es erhalten nur Personen Konsumkredite, die die strengen Anforderung erfüllen – das gilt auch für die Kreditvergabe an junge Erwachsene. Auch für Leasingverträge und Kreditkarten gelten scharfe Kreditprüfungsvorschriften. Die Regeln des KKG und des UWG sind schärfer als die Konsumkreditgesetze unserer Nachbarstaaten und die entsprechende EU-Richtlinie.
Unter dem Vorwand der Prävention werden oft Werbeverbote gefordert. Letztere schaden den Konsumentinnen und Konsumenten jedoch mehr, als sie ihnen nützen. Ohne Werbung ist Wettbewerb nicht möglich. Werbeverbote sind bei Konsumkrediten so verfehlt wie in anderen Bereichen. Wer Werbeverbote generell postuliert, untergräbt das liberale Wirtschaftssystem und verhindert einen spielenden Markt. Alle Werbebeschränkungen bedeuten einen direkten Eingriff in die freie Marktwirtschaft und in die Konsumfreiheit. Sie entmündigen Bürgerinnen und Bürger und sind strikte abzulehnen. Es ist nun am Ständerat, den Entscheid des Nationalrats zu korrigieren.
Strenge Konsumkreditvorschriften in der Schweiz
Heute werden Missbräuche in der Werbung für Konsumkredite durch strenge Vorschriften im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgeschlossen. Mit dem Konsumkreditgesetz wurde ausserdem eine strenge Kreditfähigkeitsprüfung institutionalisiert: Es erhalten nur Personen Konsumkredite, die die strengen Anforderung erfüllen – das gilt auch für die Kreditvergabe an junge Erwachsene. Auch für Leasingverträge und Kreditkarten gelten scharfe Kreditprüfungsvorschriften. Die Regeln des KKG und des UWG sind schärfer als die Konsumkreditgesetze unserer Nachbarstaaten und die entsprechende EU-Richtlinie.
Unter dem Vorwand der Prävention werden oft Werbeverbote gefordert. Letztere schaden den Konsumentinnen und Konsumenten jedoch mehr, als sie ihnen nützen. Ohne Werbung ist Wettbewerb nicht möglich. Werbeverbote sind bei Konsumkrediten so verfehlt wie in anderen Bereichen. Wer Werbeverbote generell postuliert, untergräbt das liberale Wirtschaftssystem und verhindert einen spielenden Markt. Alle Werbebeschränkungen bedeuten einen direkten Eingriff in die freie Marktwirtschaft und in die Konsumfreiheit. Sie entmündigen Bürgerinnen und Bürger und sind strikte abzulehnen. Es ist nun am Ständerat, den Entscheid des Nationalrats zu korrigieren.
