Wachstumsbericht 2012–2015: Alarmierender Befund, mutlose Massnahmen
Der Bundesrat hat heute den Bericht zur schweizerischen Wachstumspolitik für die aktuelle Legislatur verabschiedet. Der Bericht stellt fest, dass in den Jahren 2008 bis 2011 die Arbeitsproduktivität über alle Sektoren hinweg abgenommen hat. Dieser Befund ist alarmierend. Trotzdem fehlen im Wachstumsbericht konkrete Lösungsvorschläge weitgehend. Einige Ansätze sind sogar kontraproduktiv. economiesuisse hätte vom Bundesrat mutigere und verbindliche Reformvorschläge erwartet.
Der Wachstumsbericht 2012 bis 2015 des Bundesrats spricht eine deutliche Sprache. Die Schweiz leidet an einer eklatanten Wachstumsschwäche der Arbeitsproduktivität. Selbst bei Ausklammerung des krisengeschüttelten Bankensektors hat in den Jahren 2008 bis 2011 kein Wachstum der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität stattgefunden. Damit fehlt auch die Grundlage für einen realen Einkommenszuwachs und damit eine Steigerung des Wohlstands. Die Schweiz hat entsprechend die Finanz- und Wirtschaftskrise nur deswegen gut gemeistert, weil es zu einem Anstieg der Beschäftigung gekommen ist. Wie der Wachstumsbericht korrekt feststellt, ist dieser Befund alarmierend. Massnahmen und Reformen zur Steigerung der Wachstumsfähigkeit kommen daher eine immense Bedeutung zu.
Mangelnder Mut zu echten Reformen
Trotz der bedenklichen Analyse liefert der Wachstumsbericht leider wenig konkrete Lösungsvorschläge. So bleiben die meisten Reformideen vage oder gehen nicht weit genug. Beispielsweise erwähnt der Bundesrat zwar die Bedeutung der finanziellen Konsolidierung der Altersvorsorge, setzt sich aber kein verbindliches Ziel zur Einführung einer Steuerungsregel analog der Schuldenbremse. Auch in der Agrarpolitik fehlt eine mutige Reformagenda. Der Landwirtschaftssektor gehört mit einem Rückgang der Arbeitsproduktivität um 1,45 Prozent innerhalb eines Jahres (auf bereits tiefem Niveau) zu den am stärksten wachstumshemmenden Wirtschaftszweigen. Dieser Trend kann nur durch eine grundlegende Strukturreform und eine möglichst rasche Marktöffnung gebrochen werden.
Wie von economiesuisse schon mehrfach erläutert, ist es ökonomisch nicht haltbar, mit umweltpolitischen Massnahmen andere Ziele wie die Schaffung von Jobs oder eben Wachstum erreichen zu wollen. Die Erfahrungen im Ausland haben dies überdeutlich gezeigt. Trotzdem bezeichnet der Bundesrat eine ökologische Steuerreform oder die Energiestrategie 2050 als eine Wachstumsmassnahme. Faktisch droht die ökologische Steuerreform aber zu einem veritablen Wachstumshemmnis zu werden, da es zwangsläufig zu einer fiskalischen Mehrbelastung und zu einer empfindlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Industrie im internationalen Vergleich kommt.
Unternehmenssteuerreform III vorantreiben
Ein Lichtblick im Bericht zur Wachstumspolitik ist hingegen die explizite Erwähnung der Unternehmenssteuerreform III. Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und damit für eine Erhöhung ihres Wachstumspotenzials ist eine weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen unabdingbar. Hierdurch werden unternehmerisches Risiko und Innovationsanstrengungen lohnender und damit werden die Grundlagen für eine nachhaltige Erhöhung der Produktivität geschaffen.
