CO2-Gesetz: Erfolgreicher freiwilliger Klimaschutz ist gefährdet
Die Energie-Agentur der Wirtschaft und die Stiftung Klimarappen setzen seit Jahren mit Erfolg freiwillige Klimaschutzmassnahmen für die Wirtschaft um. Sie haben die gemäss CO2-Gesetz festgelegten Ziele sogar übertroffen. Die laufende CO2-Gesetzesrevision nimmt nun Abstand von den bewährten freiwilligen Instrumenten. Die beiden Organisationen betrachten es als Pflicht, zu den Folgen eines Systemwechsels Stellung zu nehmen.
Die Wirtschaft hat mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW), der Stiftung Klimarappen (SKR) und der Zielvereinbarung der Zementindustrie bis heute über vier Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. Auf freiwilliger Basis leisten die Unternehmen zu volkswirtschaftlich niedrigen Kosten einen wesentlichen Beitrag an die Kyoto-Ziele der Schweiz. Die laufende CO2-Gesetzesrevision nimmt Abstand von diesen bewährten Instrumenten, wie EnAW-Präsident Pascal Gentinetta heute in Zürich ausführte. „Mit den Beschlüssen der eidgenössischen Räte wird ein Gesetz geschaffen, das den Klimaschutz realitätsfremd macht, indem er ihn verstaatlicht, verteuert und ökologisch verschlechtert, ja der Schweiz insgesamt ein enges Korsett anlegt.“
Armin Eberle, Geschäftsführer der EnAW, bezeichnete das aktuelle Modell der Zielvereinbarungen als Win-Win-Situation für Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit. Die Zielvorgaben wurden um rund einen Drittel übertroffen. Dieses auf Freiwilligkeit basierende System ist nun gefährdet. Neu soll der Staat die Emissionsmengen pro Betrieb festlegen und bestimmen, welche Unternehmen von der Lenkungsabgabe befreit werden. Und zwar ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und Massnahmenorientierung. Das hätte auch für die über 1000 KMU-Betriebe Folgen, die heute im speziellen KMU-Programm der EnAW mitmachen. „Entscheidet sich das Parlament für eine Top-Down-Regulierung und damit gegen die heutigen Instrumente, würden solche Anstrengungen für eine ökonomisch und ökologisch erfolgreiche Zukunft erstickt“, so Hans-Ulrich Bigler, Vizepräsident der EnAW.
Im Ausland kann mit dem Zusatzfranken rund fünfmal mehr CO2 eingespart werden als im Inland. Aus dieser Überlegung wurde die SKR geschaffen, um CO2-Reduktionen ausserhalb der Schweiz tätigen zu können. Auch die SKR wird ihr CO2-Reduktionsziel für den Zeitraum 2008 bis 2012 übererfüllen (11,7 Millionen Tonnen Kyoto-Zertifikate und 2,7 Millionen Tonnen Inlandreduktionen) und anders als in anderen Ländern wird diese Form der CO2-Reduktion verursachergerecht finanziert, wie David Syz, Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Klimarappen ausführte. Doch in Zukunft soll auch dieses Instrument keine wesentliche Rolle mehr spielen. „Mit dem Beschluss, nur ein Inlandreduktionsziel festzulegen, entzieht das Parlament dem internationalen Emissionshandel sein Vertrauen und gefährdet die Voraussetzungen für ein internationales Klimaabkommen“, so Marco Berg, Geschäftsführer der SKR.
Die Vertreter von EnAW und SKR bekundeten, auch in Zukunft alles daran setzen zu wollen, dass die Schweiz ambitiöse Klimaziele erreicht. Klimaschutz und Energieeffizienz sollen vorangetrieben werden. Die beiden Organisationen plädieren aber für ein Gesetz, das die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Unternehmen nicht aus den Augen verliert und effiziente Wege nicht a priori ausschliesst. In dieser Hinsicht haben sich die beiden freiwilligen Instrumente EnAW und SKR bewährt. Die Politik solle dies bei den anstehenden Entscheidungen berücksichtigen.
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Folien Klimarappen
Armin Eberle, Geschäftsführer der EnAW, bezeichnete das aktuelle Modell der Zielvereinbarungen als Win-Win-Situation für Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit. Die Zielvorgaben wurden um rund einen Drittel übertroffen. Dieses auf Freiwilligkeit basierende System ist nun gefährdet. Neu soll der Staat die Emissionsmengen pro Betrieb festlegen und bestimmen, welche Unternehmen von der Lenkungsabgabe befreit werden. Und zwar ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und Massnahmenorientierung. Das hätte auch für die über 1000 KMU-Betriebe Folgen, die heute im speziellen KMU-Programm der EnAW mitmachen. „Entscheidet sich das Parlament für eine Top-Down-Regulierung und damit gegen die heutigen Instrumente, würden solche Anstrengungen für eine ökonomisch und ökologisch erfolgreiche Zukunft erstickt“, so Hans-Ulrich Bigler, Vizepräsident der EnAW.
Im Ausland kann mit dem Zusatzfranken rund fünfmal mehr CO2 eingespart werden als im Inland. Aus dieser Überlegung wurde die SKR geschaffen, um CO2-Reduktionen ausserhalb der Schweiz tätigen zu können. Auch die SKR wird ihr CO2-Reduktionsziel für den Zeitraum 2008 bis 2012 übererfüllen (11,7 Millionen Tonnen Kyoto-Zertifikate und 2,7 Millionen Tonnen Inlandreduktionen) und anders als in anderen Ländern wird diese Form der CO2-Reduktion verursachergerecht finanziert, wie David Syz, Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Klimarappen ausführte. Doch in Zukunft soll auch dieses Instrument keine wesentliche Rolle mehr spielen. „Mit dem Beschluss, nur ein Inlandreduktionsziel festzulegen, entzieht das Parlament dem internationalen Emissionshandel sein Vertrauen und gefährdet die Voraussetzungen für ein internationales Klimaabkommen“, so Marco Berg, Geschäftsführer der SKR.
Die Vertreter von EnAW und SKR bekundeten, auch in Zukunft alles daran setzen zu wollen, dass die Schweiz ambitiöse Klimaziele erreicht. Klimaschutz und Energieeffizienz sollen vorangetrieben werden. Die beiden Organisationen plädieren aber für ein Gesetz, das die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Unternehmen nicht aus den Augen verliert und effiziente Wege nicht a priori ausschliesst. In dieser Hinsicht haben sich die beiden freiwilligen Instrumente EnAW und SKR bewährt. Die Politik solle dies bei den anstehenden Entscheidungen berücksichtigen.
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