Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-Europäische Union: Stellungnahme zum Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der Europäischen Union
economiesuisse unterstützt die Verhandlungsaufnahme mit der EU zur Sicherung und Weiterführung der bestehenden sowie der neuen sektoriellen Binnenmarktabkommen, Kooperationsabkommen sowie die Assoziierung und Re-Assoziierung an die EU-Programme. Der Paketansatz und die in den Sondierungen erzielte verbesserte Ausgangslage haben die notwendigen Voraussetzungen für ein für beide Seiten zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis geschaffen. Die vertikale Verankerung der institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen wird unterstützt. Die Regelung der institutionellen Fragen führt zu Rechtssicherheit und trägt zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen bei.
Für die Mitglieder von economiesuisse sind besonders die Klärung der Fragen im Bereich der Personenfreizügigkeit, der Erhalt des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse (MRA), eine möglichst rasche und umfassende Teilnahme der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU sowie der Abschluss des Stromabkommens prioritär.
Aus Sicht der Wirtschaft sollte die Schweiz nun Verhandlungen aufnehmen. Der Bundesrat wird aufgefordert, hart zu verhandeln. Es ist entscheidend, dass die in den Sondierungen erreichten Punkte bei den Verhandlungen verbindlich geregelt werden. Bei der Unionsbürgerrichtlinie ist darauf zu achten, dass der klare Bezug zum Arbeitsmarkt verankert bleibt. Bezüglich Lohnschutz konnten in den Sondierungen deutliche Fortschritte erzielt werden: Die EU garantiert die Fortführung des sogenannten «dualen Vollzugsmodells» und ist auch bereit, einer sogenannten «Non-regression clause» zuzustimmen, mit welcher das Unterschreiten des heutigen Lohnschutzniveaus durch die künftige Rechtsentwicklung in der EU verhindert wird.
Schliesslich regt economiesuisse eine Präzisierung der Verhandlungsleitlinien in einzelnen Bereichen an (Regelung Ausgleichsmassnahmen, Luftverkehrsabkommen, Finanzregulierungsdialog).
