EFAS: die un­end­li­che Ge­schich­te geht wei­ter

Die Par­la­men­ta­ri­sche In­itia­ti­ve «Fi­nan­zie­rung der Ge­sund­heits­leis­tun­gen aus einer Hand. Ein­füh­rung des Mo­nis­mus» von Na­tio­nal­rä­tin Ruth Hum­bel ist ein Ever­green. 2009 wurde sie ein­ge­reicht, 2011 von den Kom­mis­sio­nen bei­der Räte an­ge­nom­men und da­nach wurde alle zwei Jahre eine Frist­ver­län­ge­rung ge­währt. Am 22. De­zem­ber letz­ten Jah­res konn­te end­lich ein Kom­pro­miss ge­fun­den wer­den. Das Ge­schäft nahm mit der Schluss­ab­stim­mung die letz­te Hürde.

Wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für ein ef­fi­zi­en­tes Ge­sund­heits­sys­tem

Frü­her war die Ein­tei­lung in am­bu­lan­te und sta­tio­nä­re Be­hand­lun­gen klar. War je­mand schwer krank, muss­te er ins Spi­tal und somit sta­tio­när be­han­delt wer­den. Es gab in den meis­ten Fäl­len gar kei­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum. Ent­spre­chend war das Fi­nan­zie­rungs­re­gime nicht ent­schei­dend. Mit der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung aber hat sich diese Si­tua­ti­on ra­di­kal ge­än­dert. Die Wahl zwi­schen am­bu­lant und sta­tio­när ist heute alles an­de­re als ein­deu­tig. Arzt und Pa­ti­ent kön­nen häu­fig wäh­len, ob ein Ein­griff im Spi­tal mit oder ohne Über­nach­tung durch­ge­führt wird. Das wie­der­um hat Aus­wir­kun­gen auf die Ver­gü­tung. Doch wenn die Ver­gü­tung un­gleich fi­nan­ziert wird, haben die Ak­teu­re öko­no­mi­sche An­rei­ze, eine be­stimm­te Form der Be­hand­lung vor­zu­zie­hen. Nicht die me­di­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit, son­dern die fi­nan­zi­el­len Ent­schä­di­gun­gen be­stim­men also oft, wie be­han­delt wird. Dies gilt es zu ver­hin­dern. Sol­che Ver­zer­run­gen be­ein­träch­ti­gen die Ef­fi­zi­enz der Be­hand­lung und haben somit zu­sätz­li­che Kos­ten für die All­ge­mein­heit zur Folge.

Par­la­ment schmie­de­te einen Kom­pro­miss

Na­tür­lich ging es auch in die­ser Re­form nicht ohne Kom­pro­mis­se auf allen Sei­ten. Die Wirt­schaft hätte sich eine schlan­ke­re Re­form ge­wünscht und woll­te ent­spre­chend, dass Lis­ten- und Ver­trags­spi­tä­ler nicht mehr un­ter­schie­den wer­den und dass die Pfle­ge­leis­tun­gen erst in einem zwei­ten Schritt ein­heit­lich fi­nan­ziert wer­den. Nun hat das Par­la­ment der Bran­che aber einen mas­si­ven Zeit­druck auf­ge­drückt, was durch­aus zu Pro­ble­men führt: Falls bei den Pfle­ge­leis­tun­gen keine Ta­ri­fie­rung auf der Basis von Kos­ten­trans­pa­renz her­ge­stellt wer­den kann, so droht mit dem Ein­be­zug der Pfle­ge in EFAS eine Ver­schlech­te­rung der Fi­nan­zie­rungs­struk­tur. Trotz­dem ist der Re­form ein gros­ser Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Ad­jus­tie­run­gen kön­nen und müs­sen aber spä­ter er­fol­gen, damit EFAS sein vol­les Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al aus­spie­len kann.

Re­fe­ren­dum mit un­sin­ni­gen Ar­gu­men­ten

Der VPOD stellt sich mit sei­nem Re­fe­ren­dum gegen ein güns­ti­ge­res Ge­sund­heits­sys­tem, auch wenn er das Ge­gen­teil be­haup­tet. Heut­zu­ta­ge wer­den etwa durch die ste­ti­ge Am­bu­lan­ti­sie­rung die Prä­mi­en zu­sätz­lich be­las­tet. Denn die am­bu­lan­ten Leis­tun­gen lau­fen zu 100 Pro­zent, die sta­tio­nä­ren Leis­tun­gen nur zu 45 Pro­zent über die Prä­mi­en. Dies wird sich än­dern, denn die Kan­to­ne wer­den ihre bis­he­ri­gen Zah­lun­gen ins Kran­ken­ver­si­che­rungs­sys­tem ein­spei­sen. Alle Leis­tun­gen wer­den in Zu­kunft also gleich fi­nan­ziert. Zudem be­haup­tet die Ge­werk­schaft, dass der Spar­druck auf das Ge­sund­heits­per­so­nal steigt. Die­ser hängt je­doch nicht von der Fi­nan­zie­rung, son­dern von der Ta­ri­fie­rung ab. Künf­tig wer­den die Kan­to­ne auch in der am­bu­lan­ten Ta­ri­fie­rung mit­re­den. Die Macht der Kas­sen wird somit nicht grös­ser, son­dern klei­ner. Auch dass die Kos­ten­be­tei­li­gung höher wer­den wird, stimmt nach­weis­lich nicht. Die Kos­ten­be­tei­li­gung wird in der Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­ord­nung (KVV) vom Bun­des­rat fest­ge­setzt. Mit EFAS hat dies nichts zu tun. Es ist un­ver­ständ­lich, wieso der VPOD mit sol­chen plum­pen und po­pu­lis­ti­schen Ar­gu­men­ten das Re­fe­ren­dum er­grif­fen hat.