EFAS: die unendliche Geschichte geht weiter
Eigentlich hätte weisser Rauch aus dem Bundeshaus aufsteigen sollen: 14 Jahre nach dem Vorstoss von alt-NR Ruth Humbel ist die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen «EFAS» durch das neugewählte Parlament endlich verabschiedet worden. Dank der Zustimmung und Kompromissfähigkeit einer grossen Mehrheit im Parlament ist dieser Meilenstein in der Gesundheitspolitik gelungen. Doch die Freude wurde getrübt, denn die Gewerkschaft VPOD kündigte gleichen Tags das Referendum an.
Die Parlamentarische Initiative «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus» von Nationalrätin Ruth Humbel ist ein Evergreen. 2009 wurde sie eingereicht, 2011 von den Kommissionen beider Räte angenommen und danach wurde alle zwei Jahre eine Fristverlängerung gewährt. Am 22. Dezember letzten Jahres konnte endlich ein Kompromiss gefunden werden. Das Geschäft nahm mit der Schlussabstimmung die letzte Hürde.
Wichtige Voraussetzung für ein effizientes Gesundheitssystem
Früher war die Einteilung in ambulante und stationäre Behandlungen klar. War jemand schwer krank, musste er ins Spital und somit stationär behandelt werden. Es gab in den meisten Fällen gar keinen Entscheidungsspielraum. Entsprechend war das Finanzierungsregime nicht entscheidend. Mit der technologischen Entwicklung aber hat sich diese Situation radikal geändert. Die Wahl zwischen ambulant und stationär ist heute alles andere als eindeutig. Arzt und Patient können häufig wählen, ob ein Eingriff im Spital mit oder ohne Übernachtung durchgeführt wird. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Vergütung. Doch wenn die Vergütung ungleich finanziert wird, haben die Akteure ökonomische Anreize, eine bestimmte Form der Behandlung vorzuziehen. Nicht die medizinische Notwendigkeit, sondern die finanziellen Entschädigungen bestimmen also oft, wie behandelt wird. Dies gilt es zu verhindern. Solche Verzerrungen beeinträchtigen die Effizienz der Behandlung und haben somit zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit zur Folge.
Parlament schmiedete einen Kompromiss
Natürlich ging es auch in dieser Reform nicht ohne Kompromisse auf allen Seiten. Die Wirtschaft hätte sich eine schlankere Reform gewünscht und wollte entsprechend, dass Listen- und Vertragsspitäler nicht mehr unterschieden werden und dass die Pflegeleistungen erst in einem zweiten Schritt einheitlich finanziert werden. Nun hat das Parlament der Branche aber einen massiven Zeitdruck aufgedrückt, was durchaus zu Problemen führt: Falls bei den Pflegeleistungen keine Tarifierung auf der Basis von Kostentransparenz hergestellt werden kann, so droht mit dem Einbezug der Pflege in EFAS eine Verschlechterung der Finanzierungsstruktur. Trotzdem ist der Reform ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Adjustierungen können und müssen aber später erfolgen, damit EFAS sein volles Verbesserungspotenzial ausspielen kann.
Referendum mit unsinnigen Argumenten
Der VPOD stellt sich mit seinem Referendum gegen ein günstigeres Gesundheitssystem, auch wenn er das Gegenteil behauptet. Heutzutage werden etwa durch die stetige Ambulantisierung die Prämien zusätzlich belastet. Denn die ambulanten Leistungen laufen zu 100 Prozent, die stationären Leistungen nur zu 45 Prozent über die Prämien. Dies wird sich ändern, denn die Kantone werden ihre bisherigen Zahlungen ins Krankenversicherungssystem einspeisen. Alle Leistungen werden in Zukunft also gleich finanziert. Zudem behauptet die Gewerkschaft, dass der Spardruck auf das Gesundheitspersonal steigt. Dieser hängt jedoch nicht von der Finanzierung, sondern von der Tarifierung ab. Künftig werden die Kantone auch in der ambulanten Tarifierung mitreden. Die Macht der Kassen wird somit nicht grösser, sondern kleiner. Auch dass die Kostenbeteiligung höher werden wird, stimmt nachweislich nicht. Die Kostenbeteiligung wird in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) vom Bundesrat festgesetzt. Mit EFAS hat dies nichts zu tun. Es ist unverständlich, wieso der VPOD mit solchen plumpen und populistischen Argumenten das Referendum ergriffen hat.
