Falschbehauptung der SP zu Stempel- und Mehrwertsteuer – Irreführung der Stimmbevölkerung
Die SP behauptet, der Finanzbereich sei von der Mehrwertsteuer ausgenommen, weshalb als Ausgleich die Stempelsteuer fällig würde. Bei Abschaffung der Emissionsabgabe würden Finanztransaktionen nicht mehr besteuert. Die Behauptung ist mehrfach falsch.
Erstens entrichtet der Finanzbereich Mehrwertsteuer wie jeder andere Wirtschaftssektor. Gewisse Finanzdienstleistungen wie die Kredit- und Hypothekarvergabe sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Finanzinstitute erheben in diesen Fällen keine Mehrwertsteuer gegenüber den Kunden. Das heisst der Konsum dieser Leistungen ist von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Sämtliche Finanzinstitute entrichten selbstverständlich Mehrwertsteuer auf den Leistungen, die sie von aussen, von externen Anbietern, beziehen.
Zweitens werden Finanztransaktionen von der Umsatzabgabe belastet. Dieser sogenannte «Börsenstempel» wird ebenso wie die Stempelabgabe auf Versicherungsprämien nicht abgeschafft und eine Abschaffung ist auch nicht geplant.
Drittens ist die zur Debatte stehende Emissionsabgabe auf Eigenkapital aus historischen Gründen zwar eine Stempelabgabe, hat aber nichts mit «dem Finanzbereich» zu tun. Die Emissionsabgabe betrifft die Aufnahme von neuem Eigenkapital durch Firmen aller Sektoren.
Viertens liegt die Emission von Kapital ausserhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer. Die Kapitalvergabe stellt ein sogenanntes Nichtentgelt dar. Wie bei Subventionen und Spenden oder auch bei der Einzahlung oder dem Bezug von Bargeld am Bankomaten findet kein Leistungsaustausch statt. Eine Mehrwertsteuer auf Eigenkapital ist deshalb nicht möglich. Das Argument, die Emissionsabgabe stelle einen Ausgleich für eine fehlende Mehrwertsteuer dar, ist falsch.
Steuerliche Belastung des Finanzsektors bleibt gleich
Die Abschaffung der Emissionsabgabe, über die am 13. Februar abgestimmt wird, schafft somit kein neues Privileg für den Finanzbereich. Die steuerliche Belastung des Finanzsektors bleibt unverändert. Mit dem Banken- und Versicherungsgeschäft hat die Emissionsabgabe nichts zu tun. Träger der Emissionsabgabe sind vielmehr private Anlegerinnen und Investoren (z.B. Unternehmerinnen und Unternehmer), die ihr persönliches Vermögen riskieren, um Arbeitsplätze, Innovation und neue Geschäftsmodelle zu erschaffen. Die Emissionsabgabe bestraft damit diejenigen, die nicht auf eine stärkere Verschuldung oder auf steuerfinanzierte Staatsgelder setzen, sondern mit eigenem Kapital Arbeitsplätze sichern.
Mit ihrer Mehrwertsteuer-Argumentation führt die SP die Stimmbevölkerung in die Irre.
