Bundespräsident Parmelin und Exportwirtschaft im Gespräch: Es braucht Massnahmen
Der vierte Runde Tisch stand im Zeichen der sich fortsetzenden Erholung der Exportindustrien. Am 7. Mai haben hochrangige Wirtschaftsvertretende mit Bundespräsident Parmelin über die aktuelle Entwicklung und Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen diskutiert. Im Vordergrund standen dabei die Europapolitik, der zunehmende Protektionismus und die Corona-Impfstrategie des Bundes.
Die Schweizer Exportwirtschaft kann insgesamt positive Entwicklungen vermelden. Das kam heute Nachmittag am Runden Tisch mit Bundespräsident Guy Parmelin zum Ausdruck. Vertreter der Schweizer Exportindustrie hatten dabei die Möglichkeit, unter der Leitung von economiesuisse-Präsident Christoph Mäder Perspektiven und Anliegen einzubringen. Trotz der zweiten Pandemiewelle wurde der Welthandel nicht abgebremst. Die Schweizer Exporte erreichten im ersten Quartal des Jahres 2021 das Vorkrisenniveau.
Die einzelnen Branchen verzeichnen dabei jedoch unterschiedliche Dynamiken. So erzielte die Pharmaindustrie beispielsweise sehr starke Exportzunahmen, gefolgt von der MEM-Branche, Medtech und der Uhrenindustrie. Besonders der Tourismus und die Luftfahrt, aber auch Teile der Nahrungsmittel- und Textilindustrie sind dagegen noch immer stark getroffen vom Nachfrageeinbruch.
Die Prognosen des Schweizer BIP betragen für das laufende Jahr gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft und economiesuisse 3,2 bis 3,8 Prozent. Damit dürfte der durch die Pandemie erlittene Rückschlag überwunden werden. Gleichzeitig wurden am Runden Tisch die weiterhin möglichen Wirtschaftseinbussen betont. So sind die Exportunternehmen mit steigenden Transport- und Rohstoffpreisen konfrontiert. Auch der fortgesetzte Trend zu mehr Protektionismus – weltweit, aber auch in der Schweiz – wird mit Sorge betrachtet.
Wichtige Massnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft
In der Diskussion wurde ausserdem auf die Notwendigkeit international anerkannter Impfnachweise und koordinierter Quarantäneregeln im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hingewiesen. Besonders die Luftfahrt und die Geschäftsreisenden sind auf diese Massnahmen angewiesen. Zudem sollen Lockerungen bei der Homeoffice-Pflicht eingeführt werden für Unternehmen mit Schutzmassnahmen und Tests.
Die Schweizer Medizintechnikindustrie riskiert am Ende des Monats wegen des blockierten Rahmenabkommens mit der EU zum Drittstaat zu werden. Dies hätte Wettbewerbsnachteile auf dem wichtigen europäischen Markt zur Folge. Auch andere Branchenvertreter betonten die Bedeutung des Rahmenabkommens für die Schweizer Exportindustrien und sprachen sich für eine zügige Fortsetzung der Klärungen mit der EU aus.
Die Auswirkungen des Brexit-Deals zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union wurden ebenfalls in die Diskussion eingebracht. Wegen abweichender Ursprungsregeln zwischen der EU, Grossbritannien und der Schweiz sind seit dem 1. Januar 2021 viele Schweizer Exporte nach Grossbritannien mit empfindlichen Zöllen belegt. Hier wurde die Dringlichkeit einer Lösung unterstrichen, da das Land der fünftwichtigste Absatzmarkt der Schweiz ist.
Die Nahrungsmittelindustrie sprach sich zudem für eine Anpassung der Stützung der Milchwirtschaft und für die Abschaffung des befristeten Mindestgrenzschutzes beim Zucker aus. Und zu guter Letzt wurde auch mehrfach die Wichtigkeit der Abschaffung der Industriezölle hervorgehoben. Die Vorlage befindet sich im Nationalrat und wird von der Schweizer Exportwirtschaft stark unterstützt.
