Wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz
Mit der Ablehnung der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative haben die Stände einen regulatorischen Alleingang der Schweiz verhindert. Damit kann nun der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft treten. Dieser ist international abgestimmt und kombiniert die weltweit fortschrittlichsten Instrumente im Bereich der Unternehmensverantwortung.
Die Wirtschaft nimmt die Ablehnung der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) erleichtert zur Kenntnis. Für alle Schweizer Unternehmen beendet dieser Entscheid die Unsicherheit über drohende Rechtsrisiken entlang der gesamten Lieferkette, in einer wirtschaftlich ohnehin schon anspruchsvollen Zeit. Mit der Ablehnung der UVI hat sich die Schweiz gegen eine Überregulierung all unserer Unternehmen und für einen konkurrenzfähigen Standort ausgesprochen.
Der intensive Abstimmungskampf und das Abstimmungsresultat zeigen allerdings, dass der Wunsch nach klareren Regeln in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz gross ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben aber erkannt, dass der erwünschte Fokus auf mehr Unternehmensverantwortung besser mit dem Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament erreicht werden kann. Dieses breit abgestützte Gesetz kann nun unverzüglich umgesetzt werden. Der Gegenvorschlag überzeugt technisch: Er verankert umfassende Rechenschaftspflichten im Gesetz und kombiniert die fortschrittlichsten Instrumente gegen Kinderarbeit und die Finanzierung von Konfliktmineralien. Wer dagegen verstösst, wird bestraft. Damit herrscht auch für alle Unternehmen die dringend notwendige Rechtssicherheit.
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